Die Politische Ökonomie der europäischen Integration - MPIfG

d i e en t S t e H u n g e i n e S p o l i t i S c H e n ge M e i n w e S e n S 175
Frage, dass sich die Balance verschoben hat und dass der Schwerpunkt auf der
Ausweitung von Marktchancen liegt und nicht länger darauf, Geld auszugeben.«
Neoliberale haben in ihrem Bestreben, das Regieren national zu begrenzen,
den Wettbewerb jedoch international auszudehnen, auf geschickte Weise wirtschaftliche
Internationalisierung und politischen Nationalismus kombiniert. Mit
dem Nationalismus haben sie sich verbündet, um in der EU die Entstehung
eines handlungsfähigen politischen Systems zu blockieren, das Märkte regulieren
kann. Gegen das Maastrichter Abkommen wehrten sich in Großbritannien,
Frankreich, Deutschland und in den Benelux-Ländern vor allem extreme Nationalisten,
die sich in der konservativen Partei Großbritanniens, dem französischen
Front National, der CSU und den Republikanern oder im belgischen Vlaams
Blok fanden. Nur in den skandinavischen Ländern gab es ein signifikantes Maß
euroskeptischer Einstellungen bei Linken wie Rechten. Genau wie Nationalisten
argumentieren Neoliberale, dass einer positiven Regulierung der Märkte die
Legitimation fehle, weil in der EU keine tragfähigen demokratischen Institutionen
vorhanden seien, die solche Markteingriffe rechtfertigen könnten. Die
Nationalstaaten blieben die einzige Arena zur legitimen Artikulation politischer
Interessen. Doch im Gegensatz zu den Nationalisten verfolgen die Neoliberalen
Ziele, die sich nicht auf die Verteidigung nationaler Souveränität beschränken.
Ihr Anliegen ist ganz allgemein, die Fähigkeit der Politik – auch der nationalen
Politik – zur Regulierung wirtschaftlichen Handelns einzuschränken.
Zwar haben sowohl Nationalisten als auch Neoliberale die Ausweitung der
Gemeinschaftskompetenzen bekämpft, doch ihre Opposition hat unterschiedliche
Ursachen. Nationalisten lehnen das Europäische Parlament ab, weil es das
Monopol nationaler Parlamente infrage stellt, zentraler Ort der politischen Willensbildung
zu sein. Dagegen lehnen Neoliberale ein stärkeres Europaparlament
ab, weil es wirtschaftliche Regulierung wahrscheinlich wohlwollender beurteilen
würde, als der Ministerrat oder der Europäische Gerichtshof. Aus neoliberaler
Sicht bietet das Europäische Parlament Sonderinteressengruppen die Gelegenheit,
ihre partikularen Anliegen in Gesetze umzumünzen (Olson 1982); für Nationalisten
bemächtigt es sich widerrechtlich parlamentarischer Befugnisse, die
ihm nicht zustehen.
Institutionelles Terrain
Die Neoliberalen haben den nicht zu unterschätzenden Vorteil, dass sie in den
meisten Fällen den Status quo befürworten. Das galt zwar nicht für den Abbau
von Handelsschranken, denn dort forderten sie radikale Änderungen, doch
konnten Neoliberale in diesem Bereich auf eine breite Unterstützerkoalition