Die Politische Ökonomie der europäischen Integration - MPIfG

180 l i e S b e t Ho o g H e u n d ga r y Ma r k S
Unterstützer
Das Projekt des regulierten Kapitalismus beschreibt die Schnittmenge im Wettbewerb
zwischen Sozialdemokraten und gemäßigten Christdemokraten (Grant
1994; Ross 1995b). In Übereinstimmung mit der Sozialdemokratie stützt sich
der regulierte Kapitalismus auf den Klassenkompromiss; übereinstimmend mit
den Christdemokraten gilt das Subsidiaritätsprinzip. Unterstützt wird dieses
Projekt von den meisten Mitte-links-Parteien in Europa. Die sozialdemokratischen
Parteien in Deutschland, Österreich, Italien und Spanien treten unumschränkt
dafür ein. In Großbritannien, Schweden, Dänemark und Griechenland
ist die Linke in dieser Frage gespalten. Insbesondere dänische und griechische
Sozialisten haben sich aus nationalistischen Beweggründen gegen einen auf europäischer
Ebene regulierten Kapitalismus ausgesprochen. Eine mehrheitlich
positive Bewertung entstand in Großbritannien und Schweden erst nach der
traumatischen Einsicht vieler Linker, dass der nationale Keynesianismus in einer
Sackgasse steckte. Während linke Nationalisten auf das Demokratiedefizit der
EU wie auch die schädlichen Folgen des Regimewettbewerbs verweisen und
grundsätzlich bezweifeln, dass die gemeinsame europäische Identität jemals belastbar
genug für einen europäischen Wohlfahrtsstaat sein wird, betonen Verfechter
des regulierten Kapitalismus, dass in einer globalisierten Wirtschaft ein
europäischer Ansatz mehr Erfolg als nationale Strategien verspricht.
In einzelnen Bereichen unterstützen auch christdemokratische Parteien den
regulierten Kapitalismus – vor allem in Ländern, in denen es gleichzeitig neoliberale
beziehungsweise nationalistische Parteien gibt, die ihn ablehnen. Am
stärksten ausgeprägt ist die Unterstützung der christdemokratischen Parteien in
den Benelux-Ländern und in Österreich. Die deutsche CDU ist in dieser Frage
gespalten und der Druck wächst, neoliberale Reformen durchzusetzen. Der
frühere Kanzler Helmut Kohl hatte sich für den regulierten Kapitalismus eingesetzt.
Kohl war maßgeblich daran beteiligt, das Sozialprotokoll des Maastrichter
Vertrags gegen den Widerstand von Premierminister John Major durchzusetzen,
hat sich durchweg für ein stärkeres Europaparlament eingesetzt und in den Verhandlungen
über die Ausweitung der Kohäsionspolitik zwischen 1988 und 1993
stets großzügige Zahlungen an ärmere Regionen unterstützt.
Die Unterstützerkoalition des regulierten Kapitalismus ist schwächer als die
Summe ihrer Teile, weil sie außerordentlich heterogen zusammengesetzt ist. Die
genaue Interessenkonstellation variiert mit der Vielfalt nationaler Institutionen.
So sind beispielsweise südeuropäische Sozialdemokraten hin und her gerissen,
ob sie europäische Regulierungsvorhaben unterstützen sollen (zum Beispiel die
Einführung von Mindestlöhnen), die ihre Wettbewerbsposition gegenüber kontinental-
und nordeuropäischen Ländern schwächen (Lange 1993). Doch selbst