Die Politische Ökonomie der europäischen Integration - MPIfG

k o r p o r a t i S M u S i n d e r eu r o p ä i S c H e n un i o n 211
te der Achtzigerjahre jedoch setzte in allen Mitgliedsländern der Europäischen
Gemeinschaft eine Entwicklung ein, mit der immer mehr »staatsnahe Sektoren«
(zum Begriff Mayntz/Scharpf 1995) in die Privatwirtschaft überführt wurden.
Diese Entwicklung wurde auch durch technologische Veränderungen ermöglicht,
die ehemals »natürlichen« Monopolen die Grundlage entzogen. Hinzu
kam das Beispiel von Ländern wie den USA, die bereits früher liberalisiert oder
in denen Staatsunternehmen nie eine wichtige Rolle gespielt hatten. Mindestens
ebenso wichtig war aber eine sich zuspitzende Finanzkrise des Wohlfahrtsstaates
der Nachkriegszeit (Streeck 2007), die eine Subventionierung der Staatsunternehmen
aus Steuermitteln zunehmend unmöglich machte. 4 Weitere bestimmende
Einflüsse gingen von der europäischen Ebene aus. Nur auf den letzten
Punkt gehen wir im Folgenden ein, und zwar am Beispiel der Privatisierung der
Deutschen Bundespost.
Zunächst muss festgestellt werden, dass die Deutsche Bundespost auch
ohne europäischen Druck in ihrer alten Form nicht zu halten gewesen wäre.
Dies war schon deshalb der Fall, weil die ausgeprägte Gewerkschaftsmacht innerhalb
des öffentlichen Monopolbetriebs sich in hohen relativen Preisen, verzögerten
Innovationen und niedriger Qualität des erbrachten Leistungsspektrums
niederschlug, die für eine zunehmende Anzahl inländischer Großkunden
internationale Wettbewerbsnachteile bedeuteten. Hinzu kamen ein wachsender
Bedarf an staatlichen Subventionen beziehungsweise wirtschaftlich belastenden
Quersubventionierungen sowie die erheblichen politischen Risiken, die wegen
der Lobbymacht der sektoralen Gewerkschaften mit effizienzorientierten
staatlichen Eingriffen in betriebliche Entscheidungen oder mit Kürzungen der
staatlichen Zuwendungen verbunden gewesen wären. Die zunehmend als solche
wahrgenommene, wachsende Unregierbarkeit der staatsnahen Sektoren erhöhte
die Aufgeschlossenheit der politischen Klasse gegenüber immer kühner werdenden
Liberalisierungsvorschlägen. Dies wiederum bereitete den Boden für eine
energische Liberalisierungspolitik der Europäischen Kommission und des Europäischen
Gerichtshofs (EuGH), die spätestens Mitte der Achtzigerjahre erkannt
hatten, dass der sicherste Weg zur Vertiefung der europäischen Integration und
damit zur Erweiterung ihrer Zuständigkeiten in einer Politik der Marktöffnung
»von oben« bestand, die sich der Unterstützung einer wachsenden Anzahl von
Liberalisierungsbefürwortern in den Mitgliedstaaten gewiss sein konnte. So entwickelte
sich ein komplexes Zusammenspiel »mit Bande« zwischen den nationalen
Regierungen und den europäischen Instanzen, bei dem sich die letzteren
als Urheber und Überbringer von Mandaten zur Liberalisierung der nationalen
4 In Deutschland wurde die Finanzkrise des Staates durch die Lasten der deutschen Einigung
nach 1990 weiter verschärft.