Die Politische Ökonomie der europäischen Integration - MPIfG

40 M a r t i n Hö p n e r u n d ar M i n Sc H ä f e r
Entscheidend ist aus unserer Sicht, dass die Lokalisierung des europäischen
Demokratiedefizits auf Ebene der europäischen Institutionen in Brüssel, Straßburg
und Luxemburg zu kurz greift. Der Mangel an demokratischer Selbstbestimmung
besteht auf Ebene der Mitgliedstaaten (Scharpf 2007). Die europäische
Integration verändert die politisch verfügbaren Optionen der Mitgliedstaaten,
ohne diesen Gestaltungsverlust auf europäischer Ebene auszugleichen. Damit
verringert sich die Chance auf Politikwechsel selbst bei Regierungswechseln, und
der politische Wettbewerb in den Mitgliedstaaten verliert an Bedeutung. Einmal
getroffene Entscheidungen der EU sind kaum reversibel und binden auch jene
Regierungen, die an diesen Entscheidungen nicht beteiligt waren.
Dies wiederum nährt Zweifel an der verbreiteten Sicht, die fehlgeschlagenen
Referenden zum Entwurf einer europäischen Verfassung seien an »sachfremden
innenpolitischen Auseinandersetzungen und Emotionen« gescheitert
(Habermas 2008: 123). Interpretiert man die Referenden hingegen – nicht nur,
aber zumindest auch – als Reaktion auf einen nachhaltigen Verlust an Demokratiequalität
und als ablehnende Haltung gegenüber dem Versuch, einer minimal
veränderten Spielart dieses Status quo Verfassungsrang zu verleihen, verblasst
der Eindruck der Irrationalität. Die Befragungen nach den gescheiterten Referenden
in den Niederlanden und Frankreich stützen diese Interpretation. Vor
allem die französischen Wähler fürchteten, durch die europäische Integration
der Möglichkeit beraubt zu werden, über die Zukunft des französischen Produktions-
und Verteilungsregimes mitentscheiden zu können (siehe European
Commission 2005). Zu Recht, wie die Beiträge dieses Bandes nahelegen. Wir
enthalten uns Spekulationen über die zukünftige Demokratiefähigkeit der Europäischen
Union. Bis heute aber gilt: Die Demokratieentwicklung der EU bleibt
hinter ihren Policy-Befugnissen zurück und beeinträchtigt damit die Qualität des
demokratischen Prozesses in den Mitgliedstaaten.