Die Politische Ökonomie der europäischen Integration - MPIfG

p o l i t i S i e r u n g u n d n a t i o n a l e id e n t i t ä t e n 199
hinausgehen, lehnen sie dagegen ab. Im Gegensatz dazu vereint das Projekt des
regulierten Kapitalismus ein disparates Bündnis aus sozialdemokratischen Parteien
und Mitteparteien, sozialen Bewegungen und den Gewerkschaften. Diese Akteure
wollen aus der EU das machen, was Jacques Delors einen »espace organisé«
genannt hat, also ein Europa der Bürger, das auf sozialen Reformen und
der Partnerschaft zwischen privaten und öffentlichen Akteuren basiert. Um die
EU mit der nötigen Legitimation und den Befugnissen für dieses Projekt auszustatten,
müsste das Europaparlament aufgewertet und die Vetomacht nationaler
Regierungen eingeschränkt werden. 3
Fünfzehn Jahre nachdem wir diese Thesen erstmals entwickelten, bietet der
Integrationsprozess mehr Partizipationsmöglichkeiten und ist stärker politisiert,
als wir es jemals vermutet hätten. Wir hatten zwar behauptet, dass die europäische
Integration Gegenstand einer weitreichenden öffentlichen Debatte werden
würde, aber wir hatten keine Vorstellung davon, wie weitreichend und wie öffentlich
diese Auseinandersetzung sein würde: Seit dem 1992er-Referendum in
Frankreich haben 27 (!) weitere Referenden über Europa stattgefunden. Obwohl
wir erkannt hatten, dass die europäische Integration zuviel Aufmerksamkeit auf
sich zog, um weiter allein durch die Regierungen kontrolliert zu werden, hätten
wir nicht vorherzusagen gewagt, wie häufig die Wähler den Regierungen empfindliche
Abstimmungsniederlagen über europäische Themen zufügen würden. 4
In den vergangenen Jahren ist das, was damals noch ganz außergewöhnlich erschien
– Politisierung, Partizipation und der Kontrollverlust der Eliten – fast
schon Normalität geworden. 5
Allerdings haben wir auch einige Dinge falsch interpretiert oder einfach
übersehen. Erstens, wir haben die Bereitschaft und Fähigkeit der Sozialdemokratie
überschätzt, sich für den Supranationalismus einzusetzen. Wir waren uns
bewusst, dass die Koalition des regulierten Kapitalismus schwächer als die Summe
ihrer Teile war, aber dennoch glaubten wir an einen Grundkonsens sozialdemokratischer
Parteien. Der Amsterdamer Vertrag von 1999 zeigte jedoch,
3 Die erste Fassung unseres Aufsatzes stellten wir 1995 auf einer Konferenz in Berlin vor. Wie
so oft, wenn die Wissenschaft sich bemüht, neue Fakten einzuordnen, entwickelten zur gleichen
Zeit andere Autoren ähnliche Konzepte. Unsere Argumente waren sowohl mit Leibfried
und Piersons (1995) Beobachtung vereinbar, dass eine Sozialpolitik jenseits des Nationalstaates
entstand, wie auch mit der Einschätzung, dass die europäische Integration zu einem »clash of
capitalisms« führe (Crouch/Streeck 1997; Rhodes/Apeldoorn 1997).
4 Seit 1992 unterlagen die Regierungen in Referenden in sieben Fällen. In den vier Jahrzehnten
vor dem Maastrichter Vertrag hatten insgesamt nur sieben Referenden stattgefunden. In keinem
Fall musste eine Regierung dabei eine Abstimmungsniederlage hinnehmen.
5 Um dieses Maß an Politisierung zu verstehen, haben wir und andere seither politische Parteien,
Interessengruppen und soziale Bewegungen untersucht. Einen Überblick zum Forschungsstand
findet sich in Hooghe/Marks (im Erscheinen).