Die Politische Ökonomie der europäischen Integration - MPIfG

398 p e t e r a. Ha l l u n d ro b e r t j. fr a n z e S e , jr .
dination zwischen disparaten Regionen entwickelt werden müssen. Und durch
die Währungsunion könnten – wenn auch in geringerem Ausmaß – Impulse für
die Abwanderung von Unternehmen entstehen.
In diesem Kontext also erscheinen die vom deutschen Fall ausgehenden
Lehren nicht gänzlich ermutigend. Das deutsche System sah sich durch die Vereinigung
ernsthaften Belastungen ausgesetzt. Zwei Ursachen dieser Belastungen
verdienen besondere Beachtung. Erstens erwies sich die Integration Ostdeutschlands
in das deutsche System der Arbeitsbeziehungen als schwierig und
nur teilweise erfolgreich. Das resultierte in einem hohen Konfliktniveau, insbesondere
im Frühjahr 1993, als die Arbeitgeber die Anwendung der Tarifverträge
zur Angleichung der Lohnniveaus in Ost und West infrage stellten (siehe Webber
1994; Silvia 1994; Locke/Jacoby 1995). Zudem provozierte die Vereinigung
auch Konflikte zwischen der Bundesregierung und der Bundesbank, die nicht
nur – wie in dieser Analyse betont – auf die Tarifpolitik, sondern auch auf
die Fiskalpolitik der Regierung reagiert. Als die Bemühungen letzterer, die Vereinigung
zu finanzieren, in fiskalischer und monetärer Expansion resultierten,
reagierte die Bundesbank mit hohen Zinsen, um zu finanzpolitischer Zurückhaltung
zu drängen und den Inflationsdruck abzuschwächen. Die Folgen für die
deutschen und europäischen Ökonomien waren alles andere als optimal.
Die EWU wird vergleichbare, wenn auch weniger schwerwiegende Herausforderungen
produzieren. Sie wird den in einigen Ländern lange eingespielten
Signaling-Prozess zwischen Zentralbanken und Tarifpartnern zum Erliegen bringen
und damit möglicherweise weiteren Wandel in den nationalen Arbeitsbeziehungen
in Gang setzen. Sie wird die Entwicklung neuartiger Beziehungen
zwischen der Europäischen Zentralbank und der Finanzpolitik der Teilnehmerländer
erfordern – Beziehungen, die bereits Gegenstand kontroverser Debatten
sind. 46 Darüber hinaus mögen einige Regierungen angesichts dauerhaft hoher
Arbeitslosigkeit gerade dann nach expansiverer Politik streben, wenn die Europäische
Zentralbank – um ihre Glaubwürdigkeit zu untermauern – eine relativ
rigorose Geldpolitik betreibt. Das könnte in einer höheren Arbeitslosigkeit
resultieren, als viele Befürworter der Währungsunion derzeit gewohnt sind. 47
46 Zumindest einige Länder haben die Währungsunion in der Hoffnung unterstützt, sie werde
eine expansivere Politik als unter dem von der Bundesbank dominierten EWS ermöglichen.
Andere Länder hingegen beharren auf fiskalischer und monetärer Disziplin. Siehe Fratianni/
von Hagen (1992: Kapitel 8 und 9), Gros (1996: 88ff.), Eichengreen (1992).
47 In diesem Zusammenhang sind die amerikanischen Erfahrungen interessant. In den frühen
Achtzigerjahren fuhr die Regierung hohe Defizite ein, während die Federal Reserve Bank gleichzeitig
eine rigide Geldpolitik verfolgte. Der Fall lehrt, dass solche Kombinationen in hoher
und bis zu zehn Jahre andauernder Arbeitslosigkeit resultieren können. Siehe hierzu Krugman
(1989). Allgemeiner zur politischen Ökonomie US-amerikanischer Geldpolitik: Mayer (1990),