Die Politische Ökonomie der europäischen Integration - MPIfG

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heit über die makroökonomischen Auswirkungen der Finanzpolitik weitgehend
von den verteilungspolitischen Implikationen abgekoppelt. Von 1995 an unternahm
Spanien auch mehrere Versuche, das stark dezentralisierte Ausgabensystem
zu reformieren. Obwohl das komplexe Zusammenspiel zwischen der Zentralregierung
und den Regionen nicht fundamental umgestellt wurde (Gordo/
Hernández de Cos 2000), erhielt die Zentralregierung ab 1997 immerhin ein
Vetorecht, wenn Regionalhaushalte zu hohe Defizit- oder Schuldenwerte erreichten
(Hallerberg/Strauch/von Hagen 2001).
In der Lohnpolitik begannen die Reformen 1996, als die Aznar-Regierung
einen bis dahin nicht existierenden Dialog zwischen den Gewerkschaften initiierte,
indem sie mit einer Privatisierung des staatlichen Rentensystems drohte.
Sie gab diesen Plan erst auf, als die Gewerkschaften zustimmten, von diesem
Zeitpunkt an direkt mit der Regierung über die Tarifpolitik zu beraten (Pérez/
Pochet 1999).
Portugals faktischer Beitritt zum Euro lässt sich ebenfalls auf die Mitte der
Neunzigerjahre datieren. 1994 wurde fast der komplette Führungsstab der portugiesischen
Nationalbank ausgewechselt, um die Glaubwürdigkeit einer Hartwährungspolitik
im EWS zu erhöhen (Torres 1998: 193–194). 1995 fand die
letzte Abwertung statt.
Für Portugal wurden in der vorliegenden Analyse eine Steigerung der Effektivität
der Finanzpolitik und die Veränderung des Lohnfindungssystems durch
stärkere interne Koordinierung und einen direkteren Einfluss der Regierung als
Erwartungen formuliert. Der Haushaltsprozess wurde in zwei wichtigen Reformschritten
2001 und 2002 maßgeblich verändert. Beide Reformen stärken
den portugiesischen Finanzminister in den Verhandlungen mit den Ressorts:
Der Finanzminister kann nun schon vor den Verhandlungen die Gesamtbilanz
des Staatshaushalts für verbindlich erklären und verhandelt daher nur noch über
die Allokation der Mittel (Bronchi 2003).
In der Tarifpolitik wurden die Reformen 1996 durch einen Versuch der Regierung
eingeleitet, mit der Entstehung eines Sozialen Paktes eine lange Zeit des
Misstrauens zwischen der Regierung und den Gewerkschaften zu beenden (da
Paz Campos Lima/Naumann 2000). Der Pakt schrieb Maßnahmen zur Mitwirkung
der Lohnpolitik an der gesamtstaatlichen Wirtschaftspolitik fest und trug
dadurch dazu bei, dass das lange Konfliktverhältnis zwischen den beiden Gewerkschaften
CGTP (Confederação Geral dos Trabalhadores Portugueses) und
UGT (União Geral de Trabalhadores) endete (da Paz Campos Lima/Naumann
2000).
Die Gemeinsamkeiten zwischen den drei Euro-Mitgliedsländern, die mit
niedrigen oder negativen Realzinsen zu rechnen hatten und deshalb eine Überhitzung
der Binnenkonjunktur fürchten mussten, sind bemerkenswert. Alle drei