Die Politische Ökonomie der europäischen Integration - MPIfG

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führen Regierung, Arbeitgeber und Gewerkschaften einen permanenten Dialog
auf Makroebene, der auch Lohnvereinbarungen umfasst.
4.4 Arbeitskräftemigration
Die letzte hier zu erörternde Entwicklung der Europäisierung ist die Arbeitskräftemigration.
Die Freizügigkeit von Personen ist einer der Pfeiler der europäischen
Integration. Im Zuge des Integrationsprozesses sind Migrationshindernisse
zunehmend aus dem Weg geräumt worden. Dies erleichtert den Menschen
die Arbeit in anderen Mitgliedstaaten. Bis in die frühen 2000er-Jahre war die
Migration innerhalb Europas zahlenmäßig begrenzt und daher kein großes politisches
Thema. Seit den Vorbereitungen auf die Erweiterungsrunde von 2004
steht sie jedoch im Mittelpunkt der europäischen Frage. In etlichen alten Mitgliedstaaten
befürchtete man, dass die hohen Arbeitslosenzahlen und das niedrige
Lohnniveau künftiger Mitgliedstaaten eine massive Ost-West-Migration von
Menschen auslösen würden, die Beschäftigung und Einkommen suchen. 17 Man
erwartete, dass dies die bereits hohen Arbeitslosenquoten in der EU-15 weiter
steigern würde. Außerdem rechnete man mit einem Abwärtsdruck auf Löhne
und Arbeitsbedingungen, da Migranten bereitwillig schlechtere Arbeitsbedingungen
als im Aufnahmeland üblich akzeptieren würden. Die Antwort der Politik
auf diese Befürchtungen bestand darin, Übergangsperioden von bis zu sieben
Jahren einzuführen. Innerhalb dieser Zeitspanne wird die Migration aus den
NMS auf verschiedene Arten eingeschränkt oder kontrolliert. Ebenfalls können
für Migranten aus den NMS, die in einem der alten Mitgliedstaaten arbeiten, andere
Rechte gelten (zum Beispiel in Großbritannien der eingeschränkte Zugang
zu Sozialleistungen). Zwar protestierten die NMS gegen diese Maßnahmen und
argumentierten, sie würden wie Mitglieder zweiter Klasse behandelt. Dies blieb
jedoch ohne Erfolg.
Zu dieser negativen westeuropäischen Sichtweise gibt es jedoch ein positives
Gegenstück: Arbeitsmigration wird auch als Teil der Lösung von Problemen
gesehen, die die meisten westeuropäischen Länder betreffen: der drohende Arbeitskräftemangel
und die Alterung der Gesellschaft. Speziell in Ländern mit
niedriger Arbeitslosigkeit könnten Einwanderer Beschäftigungslücken füllen
und zur Finanzierung des Sozialsystems beitragen. Diesen Standpunkt vertreten
insbesondere Großbritannien und Irland, die Migranten nur wenige Hindernisse
in den Weg stellen.
17 Ähnliche Befürchtungen bestanden, als in den Achtzigerjahren Spanien, Griechenland und Portugal
der EU beitraten, doch blieb die Massenmigration nach deren Beitritt aus.