Die Politische Ökonomie der europäischen Integration - MPIfG

172 l i e S b e t Ho o g H e u n d ga r y Ma r k S
Standards aufrechtzuerhalten. Eine Mehrzahl der europäischen Gewerkschaften
unterstützt inzwischen die Ausweitung europäischer Kompetenzen auch in der
Sozialpolitik und in den Arbeitsbeziehungen. Diese veränderte Haltung fasst ein
erfahrener Gewerkschaftsfunktionär, der nun in leitender Position in der Europäischen
Kommission arbeitet, wie folgt zusammen:
Sie [die Gewerkschaften] waren immer sehr stolz darauf, dass sozialpolitische Fragen [in der
Europäischen Union] nur einstimmig entschieden werden konnten, bis sie bemerkten, dass
die Einstimmigkeit für die geringen Fortschritte verantwortlich war. Zuerst fürchteten sie vor
allem Deregulierung und eine verminderte soziale Sicherheit. Es dauerte zehn bis fünfzehn
Jahre, um vom Gegenteil überzeugt zu werden – dass jedweder Fortschritt ausbleiben würde,
solange auch nur einer [eine einzige Regierung] dagegen war. Inzwischen mussten sie einsehen,
dass nationale Souveränität nur noch eine Worthülse ist, zumindest was die Wirtschaftspolitik
angeht.
Die Einheitliche Europäische Akte und die durch sie bewirkten Verhaltensänderungen
waren ein Wendepunkt in der Entstehung des europäischen Gemeinwesens:
Die Entscheidungsbefugnisse der EU wurden ausgeweitet, demokratische
Institutionen aufgewertet, es entstanden neue Einflusskanäle für Interessengruppen
und zusätzliche Akteure wurden in den politischen Prozess einbezogen.
Ein politisches Gemeinwesen ist der Ort, an dem über Werte und die Aufteilung
von Befugnissen gestritten wird. In der EU reicht diese Auseinandersetzung
besonders weit, weil viel auf dem Spiel steht und die Spielregeln sich permanent
verändern. Die Debatte betrifft nicht nur die Regelungsebene oder die Art der
Industrie-, Sozial-, Haushalts- oder Geldpolitik – obwohl diese Fragen heiß umkämpft
sind –, sondern sie konzentriert sich darauf, wie kollektiv verbindliche
Entscheidungen getroffen werden sollen. Die institutionelle Architektur, um die
sich der Streit dreht, ist untrennbar mit den Politikergebnissen verbunden. Von
nichts Geringerem als der Frage nach der politischen Verfasstheit Europas handelt
diese Auseinandersetzung. Im folgenden Abschnitt beschreiben wir die beiden
Kernprojekte, die den Kampf um die europäische Integration bestimmen.
4 Zwei rivalisierende Integrationsprojekte
4.1 Das neoliberale Projekt
Für Neoliberale ist die europäische Integration ein Mittel, Märkte vor politischem
Interventionismus zu schützen. Gewährleistet wird dies durch die Kombina tion
eines einheitlichen Marktes, dessen reibungsloses Funktionieren europäisch überwacht
wird, mit intergouvernementalen politischen Entscheidungsverfahren.