Die Politische Ökonomie der europäischen Integration - MPIfG

442 H e n r i k en d e r l e i n
Dass die Niederlande ein Sonderfall sind, wurde bereits erwähnt. Anpassungen
im wirtschaftspolitischen Instrumentarium waren nicht notwendig. Doch
auch in den Niederlanden fanden im Beobachtungszeitraum bemerkenswerte
Anpassungsschritte statt. So wurde 1998 ein System »automatischer« Anpassung
in die Haushaltspolitik eingebaut, das die Finanzpolitik über die klassischen automatischen
Stabilisatoren hinaus an unvorhergesehene Konjunkturkontexte
anpasst. Steuerausfälle werden nach diesem System zu 75 Prozent über neue
Schulden und zu 25 Prozent über Steuererhöhungen gedeckt, wenn das Haushaltsdefizit
vor der Anpassung weniger als 1,75 Prozent des BIP beträgt. Beträgt
das Defizit mehr als 1,75 Prozent des BIP, müssen die Steuerausfälle zu jeweils
50 Prozent aus neuen Schulden und zu 50 Prozent aus Steuererhöhungen finanziert
werden (Hallerberg/Strauch/von Hagen 2001; Ewijck/Reininga 1999).
Das klare Ziel dieser Reform war die Schaffung einer fast automatisierten Reaktion
der Finanzpolitik auf unerwartete Konjunkturzyklen, die dann weitgehend
unabhängig vom tagespolitischen Kontext umgesetzt werden konnte.
Italien trat dem Euroraum faktisch im Zeitraum 1995 bis 1998 bei, wobei
unterstrichen werden muss, dass bis zuletzt ungewiss blieb, ob Italien tatsächlich
als Gründungsmitglied aufgenommen werden würde (Dyson/Featherstone
1999: 532–533). Dementsprechend war die italienische Wirtschaftspolitik während
der drei Jahre zwischen 1995 und 1998 stark auf die Erfüllung der Beitrittskriterien
ausgerichtet. 1996 erreichten die Realzinsen mit 6 Prozent einen
historischen Höchstwert – und dies, obwohl die Fiskalpolitik eine starke Konsolidierung
vornahm. Eine restriktivere Ausrichtung der Wirtschaftspolitik ist
kaum denkbar (vgl. OECD 1997b: 46–68).
Um den wirtschaftspolitischen Problemdruck durch den Euro-Beitritt meistern
zu können, musste Italien den oben formulierten Annahmen zufolge die
Effektivität des Haushaltsprozesses erhöhen; in der Lohnpolitik fehlte die interne
Koordinierung der Tarifpartner sowie der direkte Einfluss der Regierung auf
die Tarifverhandlungen.
Die Reform des finanzpolitischen Prozesses erfolgte im Jahr 1997. Im Haushaltsprozess
wurden die Einwirkungsmöglichkeiten des Parlaments reduziert,
und der Finanzminister erhielt das Recht, Obergrenzen für die Ausgaben der
einzelnen Ressorts aufzustellen. Durch diese Maßnahmen wurde der manchmal
als »Wunder« bezeichnete Haushalt des Jahres 1998 möglich, der das italienische
Haushaltsdefizit trotz Konjunkturschwäche von 3,2 Prozent des BIP (1997) auf
2,7 Prozent (1998) senkte (Felsen 1999; OECD 2000a: 74). Insgesamt stärkte
die Reform den Haushaltsprozess genau dort, wo es zu erwarten war (vgl. de
Haan et al. 1999). 1999 wurde dann ein nationaler Stabilitätspakt geschlossen,
der eine Re-Zentralisierung der italienischen Finanzpolitik umsetzte – und dies