Die Politische Ökonomie der europäischen Integration - MPIfG

356 S t e p H a n le i b f r i e d u n d He r b e r t ob i n g e r
induzierte Neujustierung ihrer Rentenpolitik vorzunehmen (Schmähl 2004). 17
Der »Dämpfung« von Kostensteigerungen im Gesundheitswesen könnte eine
supranationale Festlegung von »Privatisierungskorridoren« in der Gesundheitspolitik
Fasson geben, in der die Durchbrüche in der Dienstleistungsfreiheit und
im Wettbewerbsrecht seit den Neunzigerjahren aufgegriffen und systematisiert
würden. Im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit hat sich seit den Neunzigerjahren
ein Konsens über den nötigen arbeitsrechtlichen und arbeitsmarktpolitischen
Maßnahmekorridor herausgebildet, der einige EU-Finanzströme auf sich gezogen
hat, dem es aber bislang an einer rechtlichen Verhärtung fehlt.
Allerdings ist auch Skepsis angesagt. Die OMK mag zwar Impulse für eine
Angleichung der sozialen Sicherungssysteme setzen, sie ist aber keine geeignete
Methode, um dem Auseinanderdriften von positiver und negativer Integration
Einhalt zu gebieten. Zudem werden durch soft law keinerlei soziale Rechtsansprüche
geschaffen und auch die Effektivität dieser Methode wird zunehmend
kritisch bewertet (zuletzt Daly 2007; Schäfer 2006). Schließlich gilt es, sich eine
Grundeinsicht der Vergleichenden Politischen Ökonomie in Erinnerung zu rufen
(vgl. Einleitung in diesem Band): Politiken, die sich in einem Land als erfolgreich
erwiesen haben, können in anderen institutionellen Kontexten eine
gänzlich andere Wirkung entfalten. Jens Alber (2006) hat mit vielen anderen
darauf hingewiesen, dass sich in Europa mit Blick auf die wirtschaftliche Performanz
mit dem liberalen und dem skandinavischen Sozialmodell zwei erfolgreiche
Wege ausmachen lassen. Beide Wege korrespondieren aber mit höchst
unterschiedlichen verteilungspolitischen Ergebnissen. Die Leitlinien und Ziele
der OMK orientieren sich nun aber überwiegend am liberalen Modell, während
der stärker staatszentrierte skandinavische Weg angesichts einer sehr liberalen
europäischen Wirtschaftsverfassung als kaum beschreitbar gilt. Nachdem mit
der Daseinsvorsorge der äußere Schutzwall des Wohlfahrtsstaates bereits geschliffen
wurde, wurde mit der OMK also eine weitere Einflugschneise geschlagen,
die der Kommission nun den Weg in den Kern des Sozialstaates ebnet, um
dort marktkonforme, angebotsorientierte Reformen anzustoßen.
17 Da die Auswege in den Mitgliedstaaten meist in einer Teilprivatisierung der Alterssicherung
gesehen werden, etwa in Riester- und Rürup-Renten, bietet sich dies als ein günstiges Einfallstor
für die EU an, die damit an sich nur den Weg in den Kern des Sozialstaates hinein fortsetzen
würde, den sie schon seit Mitte der Achtzigerjahre in den Bereichen der »Daseinsvorsorge«
mit nachhaltigem Erfolg eingeschlagen hat (vgl. Leibfried 2001; Schneider/Tenbrücken 2004;
Obinger/Zohlnhöfer 2007; Zohlnhöfer/Obinger 2005).