Die Politische Ökonomie der europäischen Integration - MPIfG

e u r o p ä i S c H e in t e g r a t i o n – j u d i k at i V e u n d l e g i S l a t i V e po l i t i k 113
Kurz nachdem die Kommission Anfang der Neunzigerjahre konkrete Pläne
für die Liberalisierung der Elektrizitäts- und Gassysteme entwarf, initiierte sie
1991 Vertragsverletzungsverfahren gegen die bestehenden Ein- und Ausfuhrmonopole
für Elektrizität und Gas in zehn Mitgliedstaaten (Slot 1994: 525). Als politisch
kontroverse Fälle wurden die Verfahren nur langsam verfolgt und erst 1994
beim EuGH eingereicht. Zu diesem Zeitpunkt waren nur noch fünf Mitgliedstaaten
betroffen (Spanien, Frankreich, Italien, Irland und die Niederlande), da
andere Mitgliedstaaten die Beschuldigungen der Kommission hatten zurückweisen
können oder ihre nationale Situation an die Forderungen angepasst hatten.
Die Mitgliedstaaten wurden durch diese Verfahren erheblich unter Druck
gesetzt, obwohl die Aufhebung der Ein- und Ausfuhrmonopole an den bestehenden
Energieversorgungsmonopolen in den Mitgliedstaaten wenig geändert
hätte. Aber als erste Anwendung des Vertrages auf die nationalen Energieversorgungsmonopole
machten die Fälle deutlich, dass anstelle einer gesteuerten
Elektrizitätsliberalisierung auch eine ungesteuerte Liberalisierung über den
Gerichtshof erfolgen konnte. Implizit wurde also mit vom EuGH gesetztem
Richterrecht gedroht. Angesichts dieser Gefahr entschloss sich Frankreich, seine
vorherige Position der strikten Opposition aufzugeben und im Ministerrat,
wo ein Liberalisierungsvorschlag der Kommission diskutiert wurde, konstruktiv
an einer Lösung mitzuarbeiten. Frankreich machte mit dem sogenannten Alleinkäufersystem
einen Alternativvorschlag, mit dem wettbewerbliche Elemente
in das französische Elektrizitätsversorgungssystem leichter einzuführen waren.
Als größter Stromexporteur der Gemeinschaft, von dessen Lieferungen einige
Mitgliedstaaten abhängig sind, hatte sich Frankreich zuvor in einer guten Lage
gesehen, den Kommissionsvorschlag einfach zu blockieren. Diese festgefahrene
Situation geriet aber mit der Kommissionsdrohung in Bewegung, da eine ungesteuerte
Liberalisierung für alle Akteure nachteiliger als eine legislative Einigung
gewesen wäre. Angesichts der Gefahr einer fallweisen, richterrechtlichen Aufhebung
der bestehenden Monopole, die zu einer sehr fragmentierten und unsicheren
Rechtslage geführt hätte, erschien ein geordneter, gemeinsamer Übergang
zu einer vertragskonformen Politik vorteilhafter. Schließlich konnte man sich
Mitte 1996 nach langen Verhandlungen im Rat auf einen Kompromiss einigen,
noch bevor das EuGH-Urteil erfolgt war. Die Regierungen durften darauf vertrauen,
dass der EuGH in seinem Urteil wahrscheinlich nicht einer soeben nach
langen Konflikten verabschiedeten Richtlinie völlig widersprechen würde.
Die »Wahl des kleineren Übels« funktioniert, weil judikative Politik durch die
Mitgliedstaaten legislativ nur schwer rückgängig zu machen ist. Da die Mitgliedstaaten
den EG-Vertrag, der die Rückfallposition bildet, nur einstimmig ändern
können, kann eine Minderheit und im Extremfall sogar eine einzelne Regierung
gemeinsam mit der Kommission die zukünftige Politik bestimmen – solange