Die Politische Ökonomie der europäischen Integration - MPIfG

k o r p o r a t i S M u S i n d e r eu r o p ä i S c H e n un i o n 231
1. Die Wettbewerbspolitik der EU seit Einführung des einheitlichen Binnenmarktes
setzt den Möglichkeiten der Nationalstaaten enge Grenzen, defizitäre
Staatsbetriebe im Bereich der nationalen Infrastruktur zu subventionieren.
Dies trifft sich mit den Interessen der nationalen Regierungen an einer
Konsolidierung der Staatshaushalte, zumal gleichzeitig die Europäische
Kommission ihre grenzüberschreitenden Kompetenzen dazu nutzt, auf
eine einnahmeträchtige Privatisierung zahlreicher, in der Nachkriegsphase
staatsnah organisierter Sektoren zu drängen. Abbau von staatlichen Hilfen
und Privatisierung lagen im Interesse einer Wiederherstellung der Regierbarkeit
der nationalen Gesellschaften nach den Verwerfungen der Siebzigerjahre
und wurden deshalb von den Regierungen der Mitgliedstaaten nicht
nur geduldet, sondern häufig selbst gemeinsam beschlossen, um auf diese
Weise die eigene Durchsetzungsfähigkeit gegenüber innenpolitischen Opponenten,
insbesondere den Gewerkschaften, zu stärken. Liberalisierung und
Privatisierung der staatsnahen Sektoren schwächen die Gewerkschaften in
einer ihrer traditionellen Hochburgen und beeinträchtigen damit die Macht
der nationalen Gewerkschaftsbewegungen insgesamt.
2. Allgemein setzt der Binnenmarkt die nationalen politischen Ökonomien unter
Wettbewerbsdruck, ohne dass dieser wegen der unterschiedlichen Interessen
der Mitgliedstaaten durch supranationale Absprachen über »positive
Integration« wesentlich gemindert werden könnte. Vor allem in der Arbeitsmarkt-
und Sozialpolitik hat der Druck auf die Mitgliedstaaten, »ihr Haus in
Ordnung zu bringen«, seit den Neunzigerjahren stetig zugenommen, wozu
auch hier die dringend nach Entlastung von Ausgaben und politischer Verantwortung
suchenden nationalen Regierungen das Ihre beigetragen haben.
In zahlreichen Ländern wurde dabei versucht, die geschwächten Gewerkschaften,
die von der europäischen Ebene keine Hilfe erwarten konnten,
in dreiseitige nationale »Pakte« einzubinden, die auf den ersten Blick einer
Fortsetzung des traditionellen Klassenkorporatismus ähnlich sahen (Streeck
2006). Tatsächlich handelte es sich bei ihnen jedoch um temporäre Arrangements
zur Absicherung eines schwierigen politischen concession bargaining
und, möglicherweise, zur Gesichtswahrung der in ihrem politischen Einfluss
zunehmend beschnittenen Gewerkschaften gegenüber ihren Mitgliedern.
Soweit der »Lohn der Angst« eine Verbesserung der nationalen Wettbewerbsfähigkeit
sein sollte, standen die neuen Sozialen Pakte im Übrigen
einem Aufbau transnationaler Gewerkschaftssolidarität ebenso im Weg, wie
der neue Modus der europäischen Integration den nationalen Korporatismus
schrittweise bis zur Unkenntlichkeit in defensive nationale Bündnisse
zwischen Arbeit und Kapital unter der Hegemonie des Kapitals transformierte.