Auszüge zum Download - Medien Tenor

260 Integrations-Index 2012
ungeachtet unserer Hintergründe. „Kultureller Rassismus” ist
dabei eine inhaltliche Kategorie. Noch in den 1990er Jahren
wurde in Deutschland sehr stark biologistisch argumentiert:
„Sie” sind genetisch anders, verunreinigen den „Volkskörper”
etc. Solche Argumentationsmuster sind seit der Staatsangehörigkeitsreform
von 2000, in der das „ius sanguninis” zurückgedrängt
wurde, deutlich weniger zu hören. Paradigmatisch ist
heute die Rede von der Kultur: „Ihre” Kultur ist fanatisch, gewalttätig,
arbeitsscheu etc.
8. Die hinter den Begriffen „Struktur“ und „Kultur“ stehenden
Inhalte markieren beide institutionelle Rahmenbedingungen:
„Struktur“ im Sinne formeller Institutionen (Gesetze,
Verordnungen etc.) und „Kultur“ im Sinne informeller Institutionen
(Wertvorstellungen, Sitten, Gebräuche, Gewohnheiten
etc.). Nun lassen sich Strukturen in der Regel recht schnell
verändern – theoretisch gar „per Federstrich“, wenn man etwa
an Gesetzesänderungen denkt. Kulturelle Veränderungen
hingegen brauchen meist sehr viel (mehr) Zeit. In Deutschland
allerdings hapert es bereits an der Struktur: So ist das Zuwanderungsgesetz
de facto ein Zuwanderungsbegrenzungsgesetz;
und das Aufenthaltsrecht ist nie wirklich grundlegend
reformiert worden. (Wie) Kann angesichts solcher struktureller
Blockaden überhaupt eine kulturelle Veränderung hin zu
mehr Öffnung, Akzeptanz und Wertschätzung – Stichwort
„Willkommenskultur“ – und letztlich „Interkultur“ überhaupt
gelingen?
Ich hab mich ziemlich lange geweigert, im Zusammenhang mit
der Einwanderung ständig über Kultur zu sprechen, eben weil
die rechtlichen Voraussetzungen lange Zeit geradezu verheerend
ausgrenzend waren. Tatsächlich ist das „Ausländergesetz”
ja immer noch intakt – eine de facto Sondergesetzgebung
für eine Personengruppe, die laut Bericht der Integrationsbeauftragten
eine durchschnittliche Aufenthaltsdauer von
18 Jahren hat. Das hat mit Demokratie nichts zu tun. Das Ausländergesetz
ist ein kafkaesker Dschungel, der den jeweiligen
Organen extrem große Freiheiten in der Auslegung gibt. Das
bestimmt das Leben vieler Leute. Unterdessen existieren
Stadtviertel, in denen ein Drittel der Einwohner nicht wählen
dürfen, nicht einmal kommunal. Wie sollen denn dort Entscheidungen
demokratisch legitimiert werden? Und das Zuwanderungsgesetz
ist ein Hohn: der Einwanderungssaldo in