Auszüge zum Download - Medien Tenor

272 Integrations-Index 2012
2.3. Welche Praxisansätze haben die Integration (nicht)
befördert?
Zehn Fragen an Günter Piening
Von 2003 bis Sommer 2012 Beauftragter für Integration
und Migration des Berliner Senats. Nachfolger von
Barbara John, der seinerzeit ersten Berliner „Ausländerbeauftragten”.
1. Herr Piening, nach fast einem Jahrzehnt als „Beauftragter
für Integration und Migration” in einer auf den ersten Blick
im besten Wortsinne multikulturellen Stadt wie Berlin: Wie
fällt im Großen und Ganzen Ihre Bilanz aus? Was wurde erreicht,
woran hapert es (noch)?
Es waren Jahre, in denen auf Bundes- und auf Landesebene
versucht wurde, Integrationspolitik als Querschnittsaufgabe zu
institutionalisieren. Aus meiner Sicht ist das in Berlin besser
gelungen als auf Bundesebene. Dabei spielte eine große Rolle,
dass die beiden Koalitionspartner SPD und Die Linke in Berlin
in Kernfragen der Gesellschaftspolitik eine ähnliche Position
vertraten. Absurde Grundsatzdiskussionen, wie sie in Koalitionen
unter Beteiligung der CDU gang und gäbe sind – zum Beispiel,
ob Deutschland ein Einwanderungsland ist oder ob der
Islam zu Deutschland gehört - hat es in der rot-roten-Koalition
nie gegeben. Aufgrund der Übereinstimmungen konnte der Senat
viele positive Entwicklungen in Gang setzen. So wurde die
Asyl- und Flüchtlingspolitik seit 2003 vollkommen neu ausgerichtet.
Berlin hat die geringen Möglichkeiten, die man als
Bundesland hat, extensiv und erfolgreich genutzt. Geduldete
erhielten zügig einen Aufenthaltstitel und das Chipkartensystem
wurde abgeschafft. So können sich Flüchtlinge schnell
mit dem Leben hier vertraut machen.
Von erheblicher, auch integrationspolitischer Bedeutung war
die Reform des Bildungssystems, die darauf ausgerichtet ist,
allen Kindern unabhängig von der sozialen Lage gleiche Chancen
zu gewährleisten. Dazu gehört die Einbeziehung der frühkindlichen
Erziehung in das Bildungssystem und die Abschaffung
der Hauptschule. Auch die strukturellen Veränderungen
im öffentlichen Dienst selbst, also die Maßnahmen zur interkulturellen
Öffnung und die gezielte Einstellung von Menschen
mit Migrationshintergrund, tragen der gesellschaftlichen Reali-