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Zur Rechtsverbindlichkeit von Patientenverfügungen
84 | Gesund in Bochum
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Der Umgang und die Rechtsverbindlichkeit von Patientenverfügungen waren Thema jahrelanger
Diskussionen in Deutschland. Mit dem am 01.09.2009 in Kraft getretenen Dritten Gesetz zur Änderung
des Betreuungsrechts wurde das Rechtsinstitut der Patientenverfügung in das Bürgerliche
Gesetzbuch aufgenommen.
Rechtsanwältin Silke Rumpel, Fachanwältin für Sozialrecht
Jeder Patient kann selbst entscheiden, ob und wie er
behandelt werden möchte. Solange der Patient einwilligungsfähig
ist, trifft er allein die entscheidung
über alle ihn betreffenden Maßnahmen, auch über
lebenserhaltende und lebensverlängernde Maßnahmen
am ende seines Lebens. Was ist jedoch, wenn der
Patient nicht mehr entscheidungsfähig ist und seinen
Willen nicht mehr äußern kann? Für diesen Fall sollte
der Patient mit einer Patientenverfügung vorsorgen
und seinen Willen bezüglich der Art und Weise einer
ärztlichen Behandlung und pflegerischen Versorgung
schriftlich festlegen. Wegen der unterschiedlichen
Wertvorstellungen und glaubensüberzeugungen der
Menschen zu Fragen des Lebens und Sterbens gibt
es keine gesetzlich vorgegebene Formulierung. in der
Patientenverfügung ist individuell festzulegen, in welcher
Lebens- und Behandlungssituation welche ärzt-
lichen und pflegerischen Maßnahmen abgelehnt und
welche verlangt werden. Allgemeingehaltene Formulierungen
sind nicht aussagekräftig und sollten vermieden
werden. Bestehen zweifel über den Patientenwillen,
entscheidet ein gericht als neutrale instanz.
zur Vorbeugung von zweifeln an der Aussagekraft
empfiehlt es sich, einer Vertrauensperson, mit der
die Verfügung besprochen worden ist, eine Vorsorgevollmacht
zu erteilen. Die bevollmächtigte Person ist
befugt, zusammen mit dem Arzt den in der Verfügung
enthaltenen Willen des Patienten umzusetzen. Auch
wenn es nicht einfach ist, sich mit existenziellen Fragen
auseinander zu setzen, die Krankheit, Leiden und
das Sterben betreffen, empfiehlt es sich, frühzeitig
Vorsorge zu betreiben. neben der empfohlenen ärztlichen
Beratung, bietet die Kanzlei zimmer, Bregenhorn-Wendland
hierbei anwaltliche Unterstützung.
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