Hoofdelijke verbintenissen - Prof. Willem H. van Boom

21 § 4.5.4.4.
22 § 4.5.4.5.
23 § 4.5.4.6.
24 § 4.5.4.7.
25 § 4.5.4.8.
26 § 4.5.4.9.
27 Siehe § 4.4.6.
Zusammenfassung
der Anteile durch den Tatsachenrichter als eine praktisch unantastbare, weil intuitive
Tätigkeit ansieht. Wie verständlich diese Position unter dem Gesichtspunkt der
Beschränkung der Arbeitslast der Gerichte auch sein mag, die betrauernswerte
Folge ist freilich, daß Gerichtsentscheidungen zu (Art. 6:101 und folglich auch
zu) Art. 6:102 BW selten wirkliche Einsicht in die Gedanken vermitteln, die der
Verteilung zugrunde liegen. Die Verwendung von schnell und scheinbar leicht
anzuwendender Alternativen wie dem Regreß nach gleichen Teilen und dem Regreß
nach festen gesetzlichen Verteilungsschlüsseln – diese Alternativen findet man
in ausländischen Rechtsordnungen gelegentlich noch an – verdient übrigens auch
keine Empfehlung. Für die individuelle Gerichtigkeit im Einzelfall sind derartige
Verteilungsschlüssel nicht geeignet, während Gesamtschuldner, die die individuelle
Gerechtigkeit als weniger wichtig erachten, als eine schnelle und mit geringen
Kosten belastete Abwicklung ihrer Regreßprobleme, hinreichend in der Lage sind,
selbst feste Verteilungsschlüssel zu vereinbaren.
Andere vielfach vorkommende Regreßmaßstäbe sind diejenigen der
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Bürgschaft, des gesetzlichen Bürgen sowie der Regreß nach dem erlangten
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Vorteil, im Verhältnis zum Umfang des übernommenen Risikos und im Ver-
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hältnis zur Leistungsfähigkeit der Betroffenen. Auch Regelungen, die von außen
kommen, wie die Vorübergehende Regelung der Regreßrechte (Tijdelijke
Regeling Verhaalsrechten) in Art. 6:197 BW, können den Regreßmaßstab
(mit)bestimmen. 26
Nach welchem Maß muß nun im konkreten Fall der Regreß stattfinden?
Darüber kann man kaum Allgemeingültiges feststellen. Der naheliegendste Ansatz
ist derjenige, daß man, außer dem Fall zwingender gesetzlicher Vorschriften,
ausdrücklichen Parteiabreden Vorrang gibt und mangels derer an den Inhalt, die
Art und den Gegenstand des vertraglichen Rechtsverhältnisses zwischen den
Schuldnern anknüpft. Wenn es auch dieses nicht gibt oder es keinen Zusammenhang
mit der Frage des Regresses aufweist, so muß auf einen anderen Maßstab
zurückgegriffen werden, der entweder unmittelbar auf eine gesetzliche Bestimmung
zurückzuführen ist, oder mittels analoger Anwendung des Gesetzes oder durch
Anwendung einer der gesetzlichen Regelung zugrunde liegenden Ratio gefunden
werden kann. In diesem Zusammenhang sprach ich von der Assimilation von
Rechtsgrundlagen, womit das Einpassen von z.B. der Gedanken der Geschäftsführung
ohne Auftrag oder der ungerechtfertigten Bereichung in die leere Hülse
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von Art. 6:10 BW.
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