Haushaltsplan Stadt Lahr 2013 (application/pdf)

10
Mit Verfügung des Oberbürgermeisters vom 03.05.2012 wurden die Fachämter,
Fachabteilungen und Ortsverwaltungen aufgefordert, die Mittelanmeldungen für
den Haushaltsplan 2013 bis Ende Juni 2012 bei der Kämmerei einzureichen, die
Mittelbedarfe so sparsam und wirtschaftlich wie möglich zu gestalten, alle Positio-
nen kritisch nach Einsparungsmöglichkeiten zu überprüfen und zusätzlich Verbes-
serungsvorschläge einzubringen.
Nach Abgabe aller Haushaltsmittelanforderungen wurde ein erster Planentwurf für
das Jahr 2013 aufgestellt. Der erste (Roh-)Entwurf des Verwaltungshaushalts
wies zunächst eine Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt von rd. € 4,56
Mio. aus. Im Gegensatz hierzu mussten in den Vorjahren zum gleichen Verfah-
rensstand noch jeweils hohe Unterdeckungen (Minus-Zuführungsraten) ausgewie-
sen werden. Im Jahr 2011 belief sich die Unterdeckung für das Planjahr 2012 auf
rd. € 1,5 Mio., im Jahr 2010 für das Planjahr 2011 gar auf rd. € 7,3 Mio. und im
Jahr 2009 für das Planjahr 2010 auf über € 5,0 Mio..
In diesen Zahlenvergleichen spiegelt sich zum Einen die Bedeutung der mit Wir-
kung zum 01.01.2011 beschlossenen Steuererhöhungen (Grundsteuer A und B,
Gewerbesteuer, Steuersätze bei der Vergnügungs- und Hundesteuer) wider. Eine
nachhaltige Stärkung der Ertragskraft des Haushaltes wurde aber nicht nur mit
Blick auf die Jahre 2011 und 2012, sondern im Weiteren insbesondere mit Aus-
richtung auf die mittel- und langfristige Ausgabenentwicklung unumgänglich not-
wendig. Zum Anderen schlagen sich auf der Einnahmenseite deutlich erhöhte Zu-
weisungen im Rahmen des Finanzausgleichs infolge der guten gesamtwirtschaftli-
chen Entwicklung nieder. So können im Haushaltsplan 2013 die Einnahmen aus
Steuern und allgemeinen (Finanzausgleichs-) Zuweisungen in kumulierter Höhe
von rd. € 68,5 Mio. und damit im Vergleich zum Haushaltsplan 2012 um rd. € 7,0
Mio. höher veranschlagt werden.
Nach intensiv geführten Haushaltsgesprächen mit den Fachämtern und Fachab-
teilungen konnte die Zuführungsrate vom Verwaltungs- an den Vermögenshaus-
halt um rd. € 2,9 Mio. auf rd. € 7,45 Mio. verbessert werden (= Stand gedruckter
Haushaltsplanentwurf).