Haushaltsplan Stadt Lahr 2013 (application/pdf)

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Die letzte Einheitsbewertung wurde auf den 01.01.1964 vorgenommen, obwohl nach
dem Bewertungsgesetz eine Hauptfeststellung in Zeitabständen von jeweils sechs
Jahren vorgesehen ist.
Mit einer Verordnung über eine neue Hauptfeststellung ist auch weiterhin nicht zu
rechnen, obwohl diese eine erhebliche Verbesserung bei den Grundsteuereinnah-
men mit sich bringen könnte. Für die Grundsteuer wurden die Einheitswerte 1964
erst mit Wirkung ab 01.01.1974 übernommen. Die möglichen Auswirkungen der seit
einiger Zeit diskutierten grundlegenden Umstellung der Besteuerungsgrundlagen
sind derzeit nicht einschätzbar.
3.4.2 Gewerbesteuer
Der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ geht nach der November-Steuerschätzung
2012 davon aus, dass das Gewerbesteueraufkommen (brutto) im Jahr 2013 bun-
desweit im Durchschnitt voraussichtlich um 1,5 % gegenüber dem Vorjahr steigen
wird. Damit wird eine deutlich geringere Steigerung des Gewerbesteueraufkom-
mens als im Vorjahr unterstellt.
Ein Teil der Wachstumsdämpfung entfällt dabei, so die Einschätzung des Arbeits-
kreises, auf die Wirkung von Steuerrechtsänderungen vergangener Jahre. So ist
beim Unternehmenssteuerreformgesetz unterstellt, dass das steuerrechtsinduzierte
Mehraufkommen im Jahr 2013 um € 600 Mio. zurückgeht. Zugleich nehmen aller-
dings die aufkommensmindernden Effekte des Wachstumsbeschleunigungsgeset-
zes um ca. € 200 Mio. ab.
Für die Jahre 2014 ff. hat der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ im Vergleich zum
jeweiligen Vorjahr zusätzliche Einnahmeverbesserungen bei der Gewerbesteuer
(brutto) in Höhe von bundesdurchschnittlich 3,5 % (2014 und 2015) und 3,0 %
(2016) prognostiziert.