Protokollteil 23 - Ver.di

ver.di Bundeskongress 2011
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Freitag, 23. September 2011
Tagesprotokoll – Protokollteil 23 – Freitag, 23.09.2011, 16.28-19.16 Uhr
Anna Mark, 736
Ich kann meine Vorrednerinnen, die in diesem Bereich ihre Mandate ausüben, nur
unterstützen. Ich möchte lediglich noch sagen: Dieses SGB II alt ist Murks, und das
neue ist erst recht Murks. Insofern ist, glaube ich, nicht viel mehr dazu zu sagen.
Wir bitten Euch, da politisch entsprechend mitzuhelfen und mitzuwirken, dass es
sowohl für die Erwerbslosen als natürlich auch für unsere Beschäftigten in den Jobcentern
bessere Bedingungen gibt. – Danke. (Beifall)
Katrin Tremel, Kongressleitung
Herzlichen Dank, Anna. Es folgt nun Helmut Born mit der Delegiertennummer 315.
Ihm folgt Ulrich Piechota.
Helmut Born, 315
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin nicht bei der Agentur für Arbeit beschäftigt,
und ich bin auch nicht erwerbslos. Aber trotzdem möchte ich meinen Eindruck vermitteln,
dass hier ein wirkliches Problem mit einer persönlichen Betroffenheit in einen
Zusammenhang gebracht wird.
Ich meine, die Bedingungen für die Erwerbslosen haben nichts damit zu tun, dass
Beschäftigte das per se wollen. Vielmehr sind aufgrund der Hartz-IV-Gesetzgebung
die Bedingungen so schlecht, sodass das zwangsläufig entsteht. In der Tat führen
auch die Sanktionen, die gegen Arbeitslosengeld-II-Bezieherinnen und -Bezieher
ausgesprochen werden können, dazu, dass sie in einer aussichtlosen Situation sind.
Ich möchte ein Beispiel nennen: Bedarfsgemeinschaften. Dieses Beispiel hat eine Kollegin
von mir berichtet. Diese Kollegin hat eine eigene Wohnung, aber sie hat auch
eine Lebenspartnerin. Diese Lebenspartnerin ist Bezieherin von Arbeitslosengeld II.
Jetzt hat man bei der Agentur für Arbeit der Kollegin gesagt: Wir haben den Eindruck,
dass Sie in einer Bedarfsgemeinschaft leben. Sie hat daraufhin geantwortet:
Nein, ich habe eine eigenständige Wohnung. Nachdem das ein bisschen hin und her
ging, hat sich die Agentur für Arbeit vor der Wohnung meiner Kollegin blicken lassen
und darum gebeten, in ihre Wohnung schauen zu können, weil sie den Verdacht
hätten, dass die Arbeitslosengeld-II-Bezieherin bei ihr wohnt und sie praktisch eine
Bedarfsgemeinschaft bildeten. Jeder weiß: Wenn eine Bedarfsgemeinschaft gebildet
wird und sich dieser Verdacht erhärten würde, würde es zur Reduzierung des Bezugs
von Arbeitslosengeld II oder zu einer Streichung kommen.