Protokollteil 23 - Ver.di

ver.di Bundeskongress 2011
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Freitag, 23. September 2011
Tagesprotokoll – Protokollteil 23 – Freitag, 23.09.2011, 16.28-19.16 Uhr
Mit einer Mindestrente würden wir so gesehen das Äquivalenz-Prinzip, das wir in der
Rentenversicherung haben, aufgeben. Das wäre dann der Schritt zu einer Grundabsicherung
in der Rente. Die gesetzliche Rentenversicherung würde dann allerdings
nur noch der Armutsvermeidung dienen. Genau aus diesem Grund, nicht nur, aber
auch aus diesem Grund lehnen wir zurzeit aktuell in der Politik den Vorschlag von
der Ministerin von der Leyen für eine Zuschussrente ab. Genau auch mit dieser Begründung.
Wir wollen keine Rentenversicherung, die sozusagen die Armut nur noch verwaltet
und die gesetzliche Rentenversicherung zu einer Armenkasse macht. Das wollen wir
nicht. Wir wollen weiterhin dafür kämpfen, dass die gesetzliche Rentenversicherung
zurückkehrt in Richtung Lebensstandardsicherung – ein Kollege hat das heute schon
mal gesagt – und eben nicht Armut im Alter verwaltet.
Ich kann aber mit der Empfehlung der Antragskommission, Annahme als Arbeitsmaterial,
gut leben.
Katrin Tremel, Kongressleitung
Herzlichen Dank, Elke. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor, sodass wir direkt
zur Abstimmung kommen können. Wer der Empfehlung der Antragskommission,
Annahme als Arbeitsmaterial zum Antrag C 029, folgen möchte, den bitte ich
um das Zeichen mit der Stimmkarte. – Herzlichen Dank. Gegenstimmen? – Mehrere
Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? – Vereinzelte Stimmenthaltungen. Damit ist in
dem Fall der Empfehlung der Antragskommission so gefolgt. Herzlichen Dank.
Wir kommen zum Antrag C 032. Die Antragskommission hat das Wort.
Sprecher der Antragskommission
Dieser Antrag soll abgelehnt werden, und zwar mit der Forderung einer existenzsichernden
Mindestrente.
Sprecher der Antragskommission:
Dazu hat Elke Hannack vorhin schon eine Menge gesagt. Ich will es trotzdem noch
einmal sagen: Natürlich müssen die Renten so hoch sein, dass Altersarmut bei der
regulären Rente wie bei der Erwerbsminderungsrente vermieden wird. Aber der Weg
passt im Augenblick sicher nicht in unser Rentensystem, wo Beitrag und Leistung
miteinander in Bezug gesetzt werden.