Protokollteil 23 - Ver.di

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ver.di Bundeskongress 2011 44 Freitag, 23. September 2011 Tagesprotokoll – Protokollteil 23 – Freitag, 23.09.2011, 16.28-19.16 Uhr Irena Anna Fleischer, 201 Das ist nicht richtig. Die habe ich schon am Dienstag abgegeben. Katrin Tremel, Kongressleitung Lass uns das kurz klären. Einen kleinen Augenblick, ja? – Ich habe hier draufstehen: Eingang am Dienstag um 16.20 Uhr. Wortmeldeschluss war 12 Uhr. Ich frage trotzdem: Zu welchem Antrag möchtest Du sprechen? Irena Anna Fleischer, 201 B 127. (Zurufe) – Ich muss kurz meine Unterlagen sortieren. – Der Antrag ist leider nicht herausgezogen worden, weil Deine Wortmeldung zu spät vorlag. Deswegen würde ich in dem Fall tatsächlich gerne beim Antrag B 132 bleiben, den wir gerade aufgerufen haben. (Beifall) Möchtest Du zu diesem Antrag sprechen? Irena Anna Fleischer, 201 Ja, gern. Katrin Tremel, Kongressleitung Dann hast Du jetzt das Wort. Irena Anna Fleischer, 201 Ich kann Eure Freude gar nicht verstehen. Antrag B 127 ist völlig konträr zu dem, was wir hier auf diesem Kongress zu unseren Gewerkschaftskollegen aus den anderen EU-Staaten gesagt haben. Der Antrag B 127 - - (Zurufe: Wir sind bei B 132!) Katrin Tremel, Kongressleitung Lasst Anna bitte ausreden. Irena Anna Fleischer, 201 Auch wenn Ihr es nicht hören wollt, es ist einfach so. – Dieses EU-Programm, auf das sich die öffentlich geförderte Beschäftigung stützt, hat ein Konzept, und das hat verschiedene Phasen. Zuerst kam die Jobperspektive, die am 1.10.2007 verabschiedet worden ist. Der zweite Schritt war der Kommunal-Kombi. Die Jobperspektive hat den
Freitag, 23. September 2011 Tagesprotokoll – Protokollteil 23 – Freitag, 23.09.2011, 16.28-19.16 Uhr 45 ver.di Bundeskongress 2011 Bereich der Jugendlichen erfasst, der Kommunal-Kombi den öffentlichen Bereich, das ist also der Kombilohn im öffentlichen Bereich. Damit ist auch die Leiharbeit verbunden, von der ich vorhin schon gesprochen habe. Am 1.4.2008 kam dann die Öffnung dieser Beschäftigten für die freie Wirtschaft. Der nächste Schritt kam am 1.1.2009, und der hängt auch mit den Anträgen B 130 und B 132 zusammen, und ich möchte Euch sagen, was das bedeutet. Dieses Gesetz vom 1.1.2009 ermöglicht privaten Unternehmen wie Beschäftigungsgesellschaften, Dienstleistungsgesellschaften et cetera die Übernahme von Maßnahmeteilnehmern in Vollzeitarbeit ohne Arbeitslosenversicherung über Leiharbeit. Der Finanzierung dieser Beschäftigungsmaßnahmen sind keine Grenzen gesetzt. – Alles, was ich hier vorlese, ist von der BA. – Mischformen sind möglich. Der Paragraf 16 d enthält auch die Bürgerarbeit und hat diese Mischform von Ein-Euro-Job und Arbeitsgelegenheit in der Entgeltvariante. Was ist hier überhaupt die Mischform? Diese Fragen wurden in der Organisation noch gar nicht geklärt. Das gilt auch für das, was ich vorhin schon zum Vergaberecht gesagt habe, und für noch ganz andere Fragen. Wenn wir dem Antrag B 127 hier zustimmen, dann ist das wirklich so: Die anderen Länder sollen diese Gesetze genauso bekommen. Wir stimmen hier diesem Antrag zu, sagen aber: „Wir stehen an Eurer Seite, damit Ihr das Lohndumping über diesen Bereich nicht bekommt“, aber auf der anderen Seite machen wir so einen Antrag, wo keiner weiß, wo er herkommt. Katrin Tremel, Kongressleitung Herzlichen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Deswegen können wir direkt in die Abstimmung über die Empfehlung der Antragskommission vordringen. Die Antragskommission empfiehlt „erledigt durch Antrag B 127“. Wer dieser Empfehlung folgen möchte, den bitte ich um das Zeichen mit der Stimmkarte. – Gegenstimmen? – Vereinzelte Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? – Ebenfalls vereinzelte Enthaltungen. Dann ist der Empfehlung der Antragskommission so entsprochen. Ein GO-Antrag am Saalmikro 6. Uli Weinzierl, 416 Ich weiß nicht genau, wie ich den GO-Antrag richtig formulieren soll, aber es kann nicht sein, dass wir über eine Empfehlung „erledigt durch Antrag B 127“ abstimmen lassen, wenn dieser Antrag der in der Konferenz noch gar nicht behandelt wurde. Das geht nicht. (Leichter Beifall)
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