Protokollteil 23 - Ver.di

ver.di Bundeskongress 2011
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Freitag, 23. September 2011
Tagesprotokoll – Protokollteil 23 – Freitag, 23.09.2011, 16.28-19.16 Uhr
Unsere Meinung ist: Wir wollen die existenzsichernde Arbeit. Deswegen treten wir
für existenzsichernde Arbeitsplätze ein, aber nicht für Pauschalen und nicht für bedingungsloses
Grundeinkommen. (Leichter Beifall)
Katrin Tremel, Kongressleitung
Herzlichen Dank. Es spricht jetzt Christel Christofsky mit der Delegiertennummer
907. Es kann sich Karin Richter-Pietsch bereitmachen.
Christel Christofsky, 907
Visionen, Kolleginnen und Kollegen – Visionen sind gut und richtig und wichtig, weil
sie uns ein Ziel vorgeben, auf das wir zustreben können, das wir erreichen wollen,
und – jetzt werde ich ein bisschen blumig – weil sie das Feuer in uns zum Brennen
bringen können, das wir brauchen, um ausdauernd und erfolgreich kämpfen zu
können.
Vor Illusionen, Kolleginnen und Kollegen, sollten wir uns allerdings hüten, weil sie
Energie verschwenden und dann doch nur in Enttäuschung enden.
Wozu gehört nun das bedingungslose Grundeinkommen, kurz BGE genannt? Alle
Vorschläge – ob aus dem Arbeitgeberlager, aus der Politik oder von den Arbeitslosenverbänden
– laufen auf ein Kombilohnmodell hinaus, also auf eine Kombination
von Lohn und staatlichem Lohnzuschuss. Im herrschenden Kapitalismus würde
ein BGE vielleicht die Höhe von Hartz IV erreichen, bei viel Optimismus vielleicht etwas
darüber liegen. Jedenfalls könnte davon kein würdevolles Leben gestaltet werden.
Also wäre der Drang der Menschen, durch Arbeitslohn das Leben zu verbessern,
genauso groß wie heute.
Was aber hätten wir von den Unternehmern zu erwarten? Ihre Argumentation wäre
doch: Die Grundbedürfnisse sind mit dem BGE gedeckt; also können die Löhne halbiert
oder noch weiter gesenkt werden. Die Spirale nach unten ginge wieder los und
würde unter Umständen bei 1-Euro-Jobs enden.
Aber noch brisanter ist die Frage, wie denn so ein BGE finanziert werden könnte.
Professor Straubhaar will alle Einkommen oberhalb des BGE einheitlich mit 25 Prozent
besteuern, sowohl die Löhne als auch die Unternehmer- und Managereinkünfte.
Damit wäre die Steuerprogression abgeschafft. Andere wollen 50 Prozent aller
Nettoeinkünfte zur Finanzierung heranziehen.
Die Vorschläge von Werner von DM gehen dahin, alle direkten Steuern abzuschaffen,
auch die Unternehmenssteuern, und alles über eine Konsumsteuer, das heißt,