Protokollteil 23 - Ver.di

ver.di Bundeskongress 2011
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Freitag, 23. September 2011
Tagesprotokoll – Protokollteil 23 – Freitag, 23.09.2011, 16.28-19.16 Uhr
Ich will in diesem Zusammenhang noch mal auf einige Dinge hinweisen. Selbst der
eben beschlossene Antrag A 104 geht nicht von einer Vollbeschäftigungssituation
aus. Das heißt, bei diesem Antrag gehen wir davon aus, dass es Menschen mit und
ohne Erwerbstätigkeit geben wird. Im Moment – darauf weise ich noch einmal hin –
haben wir lediglich das Thema Hartz IV und andere Maßnahmen, die zu den bekannten
und schon oft benannten Problemen führen.
In diesem Kongress wurde auch schon darauf hingewiesen, dass es Produktions- und
Produktivitätsfortschritte gibt, die nicht bei den Menschen ankommen und die im
Übrigen auch nicht – ich jedenfalls glaube nicht daran – dazu führen werden, dass
wir hier eine Vollbeschäftigung mit Situationen haben, in denen die Menschen ohne
Erpressung und ohne Hartz IV durch gesetzliche Drangsalierung frei wählen können
oder sich zumindest solchen unverhältnismäßig schlechten Arbeitsbedingungen entziehen
können. – Danke.
Katrin Tremel, Kongressleitung
Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit können wir direkt
zur Abstimmung kommen. Die Antragskommission empfiehlt: Erledigt durch Antrag
B 106. Wer dem so folgen möchte, den bitte ich um das Zeichen mit der Stimmkarte.
– Danke schön. Gegenprobe! – Mehrere Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? –
Vereinzelte Stimmenthaltungen. Dann ist auch in diesem Fall der Empfehlung der
Antragskommission gefolgt.
Wir kommen in diesem Untersachgebiet zum letzten Antrag in der Einzelabstimmung.
Das ist der Antrag B 111. Wir haben dazu keinen Kommentar der Antragskommission,
aber eine Wortmeldung, und zwar von Karola Fuchs, Delegiertennummer
576.
Karola Fuchs, 576
Ich spreche jetzt hier als Delegierte und nicht als Mitglied der Antragskommission.
Durch die Annahme der Änderung im B 104 haben wir den Denk- und Diskussionsprozess
zugelassen. Das Gleiche fordert eigentlich der B 111, aber der wird abgelehnt.
Das ergibt eigentlich keine Logik. Wir ändern einen Antrag, um Denk- und
Diskussionsprozesse in ver.di zuzulassen. Aber dann lehnen wir einen Antrag, der
genau das fordert, ab, weil er aufgrund eines abgelehnten Antrags für erledigt erklärt
wird. Darum möchte ich Euch bitten, der Empfehlung der Antragskommission
in dem Punkt nicht zu folgen, sondern den Antrag als Annahme als Arbeitsmaterial
anzunehmen. (Vereinzelt Beifall)