Protokollteil 23 - Ver.di

ver.di Bundeskongress 2011
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Freitag, 23. September 2011
Tagesprotokoll – Protokollteil 23 – Freitag, 23.09.2011, 16.28-19.16 Uhr
Ich sage es mal überspitzt: Ich komme aus dem Fachbereich 10. Ich stelle mir vor, es
gäbe jetzt einen Antrag, aufgrund der Privatisierung der Post sind die Dienstleistungen
im Postgewerbe gesunken. Da fühle ich mich dann als Briefträger auf den
Schlips getreten und sage: Das kann so nicht diskutiert werden. So empfinde ich gerade
die Diskussion. Ich denke, es geht hier doch um politische Bedingungen, die der
Gesetzgeber vorgegeben hat. Bei wirklich aller Wertschätzung, die wir für die Beschäftigten
in den Arbeitsagenturen haben, die sind doch nicht schuld an den Bedingungen,
(Beifall) und das können wir hier doch nicht so diskutieren. Es geht um
die politischen Bedingungen, die ihnen aufoktroyiert sind und an die sie sich halten
müssen. Ich denke, das ist der Kern der Sache, nichts anderes.
Ich hätte gerne von der Fachbereichsleiterin gehört: Es gibt heute einen Beschluss im
Verwaltungsrat über eine Neustrukturierung der Geschäftsstellen. Soweit ich gehört
habe, sind da sehr viele Arbeitsplätze betroffen. Mich würde in diesem Zusammenhang
interessieren, zu hören, wie weit da die Beschäftigten betroffen sind, was sich
daraus ergibt. Sind sie unter Umständen dann selbst Opfer dieser Politik? – Okay,
danke. (Beifall)
Katrin Tremel, Kongressleitung
Herzlichen Dank. – Es spricht jetzt Karin Richter-Pietsch mit der Delegiertennummer
997. Weitere Wortmeldungen liegen aktuell nicht vor.
Karin Richter-Pietsch, 997
Kolleginnen und Kollegen, ich möchte mich meinen Vorrednern anschließen. Die
Gesetzgebung mit der Agenda 2010 ist eingeleitet worden mit der Abschaffung des
Bundessozialhilfegesetzes, mit der Streichung der Arbeitslosenhilfe. Damit ist ein sozialer
Einschnitt in dieser Republik passiert, der ganz weitreichende und nachhaltige
negative Änderungen mit sich bringt.
Eine davon ist das SGB II. Die Auswirkungen dieses SGB II, glaubt mir, kann niemand
besser beurteilen als die Beschäftigten in den Jobcentern. Wir wissen, was wir tun.
Wir beklagen, wir fordern ein, wir diskutieren hier in ver.di seit Jahren, dass wir einem
Controlling unterliegen, was uns 40 bis 50 Prozent unserer Beratungstätigkeit
nimmt. Wir klagen seit Jahren ein: Wir arbeiten mit einem System der Auszahlung,
das bis heute nicht funktioniert, und wir bekommen in 2012 ein neues System zur
Auszahlung, Allegro genannt, mit einem Milliardenaufwand hergestellt, das auch
nicht funktionieren wird. All diese Dinge existieren. Wir haben sie angemahnt. Wir
haben gesagt: Es kann nicht sein, dass wir ständig befristete Beschäftigte bekommen,
die wir mühsam einarbeiten, damit sie nach zwei Jahren in die Arbeitslosigkeit