Protokollteil 23 - Ver.di

ver.di Bundeskongress 2011
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Freitag, 23. September 2011
Tagesprotokoll – Protokollteil 23 – Freitag, 23.09.2011, 16.28-19.16 Uhr
ke schön. Die Gegenstimmen! – Mehrere Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? –
Vereinzelte Stimmenthaltungen. Dann ist in diesem Fall der Empfehlung der Antragskommission
gefolgt. Herzlichen Dank.
Wir haben damit das zweite Untersachgebiet im Antragsblock B abgehandelt. Wie
vorhin bereits schon einmal gesagt, werden wir die En-bloc-Abstimmung nach dem
Abendessen in der großen Runde vornehmen, sodass wir jetzt direkt zum nächsten
Untersachgebiet springen können. Das heißt „Aktive Arbeitsmarktpolitik“.
Einzeln aufgerufen werden die Anträge B 118 und B 118-1, B 132 und B 133. Wir
beginnen mit den Anträgen B 118 und B 118-1. Uns liegt dazu eine Wortmeldung
vor. Das Wort hat Peter Petersen, Delegiertennummer 662.
Peter Petersen, 662
Es ist zwar der Änderungsantrag zur Annahme empfohlen worden, aber ich wollte
trotzdem noch einmal gerne begründen, warum ich ihn gestellt habe. (Zurufe) – Ich
finde das schon notwendig. Ich habe mich sehr gefreut über den B 118. Ich finde,
das ist ein guter Antrag vom Gewerkschaftsrat. Ich finde auch, dass es sehr wichtig
ist, dass hier die Bedeutung der Weiterbildung als wichtigstes Instrument der Arbeitsmarktpolitik
hervorgehoben wird. Aber ich denke, man muss dazusagen, dass
das eigentlich noch nicht ausreicht. Deshalb habe ich diesen Rechtsanspruch auf
Weiterbildung aus folgenden Gründen formuliert:
Erstens denke ich, dass das Recht auf Weiterbildung für Arbeitslose und für von Arbeitslosigkeit
bedrohte Arbeitnehmer nicht von dem jeweiligen Kassenlagen der
Bundesagentur für Arbeit und der Jobcenter, die bekanntlich von der Bundesregierung
vorgegeben werden, abhängig gemacht werden kann.
Zweitens denke ich, dass das Recht auf Weiterbildung nicht nur vom jeweiligen
Fachkräftebedarf der Wirtschaft abhängig gemacht werden kann. Der wird ja besonders
hervorgehoben, und dann wird begründet, warum man insbesondere Weiterbildung
machen muss. Das kann aber nicht der alleinige Grund sein. Das Recht
auf Bildung und das Recht auf freie Wahl des Berufs sind Grundrechte, und diesen
Grundrechten muss Geltung verschafft werden.
Das Recht auf Weiterbildung muss auch den Rechtanspruch auf Erwerb eines Berufsabschlusses
enthalten. Ich sage einmal eine Zahl: Ungefähr 50 Prozent aller Umschüler
sind im Wortsinne eigentlich keine Umschüler. Denn bei denen ist die Umschulung
die Erstausbildung. Die haben keine Erstausbildung gehabt, sondern erwerben
erst dadurch ihren ersten Berufsabschluss. Bekannt ist natürlich auch, dass
ein guter Berufsabschluss normalerweise die beste und nachhaltigste Vorsorge ge-