Protokollteil 23 - Ver.di

ver.di Bundeskongress 2011
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Freitag, 23. September 2011
Tagesprotokoll – Protokollteil 23 – Freitag, 23.09.2011, 16.28-19.16 Uhr
negativen Sinne zeigten, sowohl was die Beschäftigten anging, aber auch natürlich
was die Menschen anging, die von der Grundsicherung betroffen sind,
Ab 1.1.2011 hat das Gesetz vorgesehen, nach vielfachen Änderungen in Inhalten
und Organisation, dass neue Gremienwahlen durchzuführen sind, dass unter anderem
Personalratswahlen durchzuführen sind. Wir sind sehr erfolgreich als ver.di-
Personalräte aufgetreten und haben versucht, die Listen zu bestimmen und auch
einen ordentlichen Wahlkampf zu führen und die Beschäftigten für uns zu organisieren.
Wir reden von 70.000 Beschäftigten bundesweit. 70.000 Beschäftigte in den Jobcentern
sind nicht irgendein Gebäude, sind nicht irgendein Haus, sondern das sind
Menschen, die im Prinzip als Tarifbeschäftigte oder als Beamte und Beamtinnen versuchen,
dort ihre Arbeit gut zu machen. Diese Jobcenter sind gespeist aus kommunalen
Beschäftigten und aus Beschäftigten der Arbeitsagentur, die eine hochqualifizierte
Ausbildung absolviert haben, und zu einem knappen Drittel aus befristet Beschäftigten.
Alle diese Beschäftigten versuchen, mit den Unzulänglichkeiten dieses
Gesetzes umzugehen.
Ich war erschüttert, als ich diesen Leitantrag gelesen habe, aber nicht nur diesen
Leitantrag des Gewerkschaftsrats, den die Antragskommission zur Annahme empfohlen
hat, sondern auch alle nachfolgenden Anträge, die sich in diesem Block verbergen.
Ich darf Euch vielleicht einmal außerhalb der Änderungen, die dankenswerterweise
die Antragskommission jetzt vorgenommen hat, etwas zitieren. Es geht
nicht nur um den Satz, der jetzt geändert wurde, mit den Begriffen Diskriminierung
und Drangsalierung, sondern es geht weiter:
„Die Bundesregierung kann durch ihre Zielvorgaben zu den erbringenden Sanktionsquoten
der Bundesagentur für Arbeit und damit den jeweiligen Jobcentern künftig
ungehindert ein Quantum auferlegen und die Beschäftigten in den Verwaltungsstellen
einfach zu mehr Willkür zwingen.“ Wir reden nicht von Willkür, die jetzt beginnt,
sondern von „mehr Willkür“.
Weiter steht dort: „Vielfach sehen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nur durch verstärkte
Sanktionsmaßnahmen die Möglichkeit, diese Zielvorgaben zu erfüllen. Die
Vermittlungsquote kann ohnehin nur durch den Zwang ausbeuterischer Beschäftigungsverhältnisse
erreicht werden. Die teilweise erschreckenden Qualifizierungsdefizite
einerseits sowie das System der vorgenannten Sanktionsquoten mit der Drangsalierung
und Belohnung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Arbeits- und
Sozialverwaltung andererseits führen zu einer Willkür und zu Fehlentscheidungen
sowie zur Diskriminierung einkommensarmer Menschen. Jobcenter müssen sich an
rechts- und sozialstaatlichem Handeln ausrichten.“