Protokollteil 23 - Ver.di

ver.di Bundeskongress 2011
Zunächst hat die Antragskommission das Wort.
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Freitag, 23. September 2011
Tagesprotokoll – Protokollteil 23 – Freitag, 23.09.2011, 16.28-19.16 Uhr
Sprecherin der Antragskommission
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir kommen jetzt zu einer Reihe von Anträgen, die
sich mit verschiedenen Modellen einer sozialen Grundsicherung befassen.
Den Antrag B 104 haben wir Euch zur Annahme empfohlen. Er formuliert ausführlich
aus, was wir auf dem letzten Kongress bereits grundsätzlich als Position in diesem
Bereich beschlossen haben. Eine Existenzsicherung, die fußt auf erstens dem
Mindestlohn, zweitens starken Sozialversicherungen, drittens einer leistungsfähigen
öffentlichen Daseinsvorsorge und viertens einer staatlichen sozialen Mindestsicherung,
zu der wir eben auch schon Maßstäbe formuliert haben.
Der Antrag formuliert außerdem auch, welche Modelle wir ablehnen, nämlich Modelle,
die durch eine Pauschalierung dazu führen, dass für bestimmte Personen die
Bedarfe nicht gedeckt werden, sondern die Mindestsicherung bedarfsorientiert ist.
Zum Zweiten lehnt der Antrag ab jegliche Modelle eines Kombilohns, der die Mindestsicherung
in der Substanz verschlechtern und die Arbeitgeber aus ihrer Verantwortung
entlassen würde, existenzsichernde Löhne zu zahlen. Hierunter formuliert
der Antrag auch eine Ablehnung des Modells „Bedingungsloses Grundeinkommen“.
Es liegen zwei Änderungsanträge zu diesem Antrag vor. Der Änderungsantrag
B 104-1 von der Jugend kritisiert, dass in diesem Antrag ein Denkverbot formuliert
wird. Wir halten diese Kritik für korrekt und würden diesen Änderungsantrag übernehmen.
An der genannten Stelle wird formuliert, dass wir kein Geld und auch keinerlei Zeit
verwenden, um die abgelehnten Modelle zu diskutieren. Die Formulierung ist in der
Tat nicht sinnvoll, denn es muss immer möglich sein, unsere Beschlusslagen auch
weiter zu diskutieren. Deswegen empfehlen wir Euch die Annahme des B 104-1. Mit
einer Änderung. Wir haben da präzisiert, dass wirklich dieser eine Satz, in dem die
Denkverbote formuliert werden, aus dem Antrag gestrichen wird. In dieser Weise ist
der Änderungsantrag von uns präzisiert worden. Es ist eine Annahme mit Änderungen
des Änderungsantrags.
Es gibt einen zweiten Änderungsantrag zu diesem Antrag, den B 104-2. Dieser Antrag
wäre ein starker inhaltlicher Eingriff in den Antrag. Er will an allen Stellen, wo
das bedingungslose Grundeinkommen benannt und abgelehnt wird, dieses aus dem
Antrag streichen. Aus unserer Sicht würde dies die Grundlinie des Antrags verändern.
Außerdem würde dies auch der Beschlusslage des letzten Bundeskongresses