Protokollteil 23 - Ver.di

ver.di Bundeskongress 2011
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Freitag, 23. September 2011
Tagesprotokoll – Protokollteil 23 – Freitag, 23.09.2011, 16.28-19.16 Uhr
Nachdem bereits der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales am 21. September,
also am Mittwoch, zugestimmt hatte, war das Ergebnis vorhersehbar. Das entsprechende
Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt
wurde heute, Freitag, um 13.45 Uhr mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen.
Alle Oppositionsparteien, die jeweils auch nun abgelehnte Änderungsanträge
eingebracht hatten, stimmten geschlossen dagegen. Mittelfristig sieht das
Gesetz bei der Arbeitsmarktförderung Einsparungen von über zwei Milliarden Euro
jährlich vor, was alle vom Bundestag angehörten Experten für unrealistisch halten.
Auf unsere Resolution haben wir Reaktionen der Parteien Die Linke und der SPD erhalten.
– Dies als Mitteilung zwischendurch.
Die Antragskommission hat die Zeit auch genutzt, sodass ich das Wort gleich abgeben
kann.
Sprecherin der Antragskommission
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben die Argumente für wichtige Aspekte in
dem Antrag, aber auch die Kritik an den Formulierungen noch mal aufmerksam aufgenommen
und würden Euch empfehlen, die von den Kollegen am Ende formulierten
Änderungen zu übernehmen. Ich wiederhole die deshalb an dieser Stelle noch
einmal langsam.
Der Kollege hatte vorgeschlagen, in Zeile 227 das Wort „mehr“ zu streichen.
Die zweite Änderung ist die Streichung eines Satzes, der sich in den Zeilen 234 bis
239 befindet. Das beginnt mit den Worten „Die teilweise erschreckenden Qualifizierungsdefizite“
und geht bis zu den Worten „einkommensarmer Menschen“. Dieser
Satz soll also gestrichen werden.
Zu der Zeile 249 schlagen wir Euch vor, dass wir diesen Satz genau so ändern, wie
wir das in dem Antrag B 082 auch schon vorgeschlagen haben. Das heißt, wir würden
die ersten Worte „Statt Diskriminierung, Drangsalierung und Bevormundung“
streichen und dann das Verb „benötigen“ weiter hinten grammatikalisch korrekt in
den Satz einordnen, sodass es dann heißt: „Einkommensarme Menschen benötigen
gute Beratung und kompetente Unterstützung sowie ein umfassendes Verständnis
von Arbeitsmärkten bei den Mitarbeiterinnen/Mitarbeitern in den Jobcentern.“
Als Letztes würden wir Euch empfehlen, weil jetzt der Teil zu den Arbeitsbedingungen
in den Jobcentern herausgestrichen worden ist, dass wir an dieser Stelle, also in
Zeile 252 hinter „Jobcentern“ noch einen kurzen Satz aufnehmen, nämlich den Satz
mit den Worten „Dies erfordert dort gute Arbeitsbedingungen.“ Denn wir glauben,
dass das ein Aspekt ist, der durchaus in dem Antrag angesprochen werden sollte.