Protokollteil 23 - Ver.di

ver.di Bundeskongress 2011
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Freitag, 23. September 2011
Tagesprotokoll – Protokollteil 23 – Freitag, 23.09.2011, 16.28-19.16 Uhr
das bedingungslose Grundeinkommen geführt haben. Das haben nicht nur die Erwerbslosen
geführt, wir haben das in der Gesamtorganisation auch geführt.
Es geht darum, die beste Lösung zu finden für eine Mindestsicherung. An der Stelle
haben sich die Bundeserwerbslosen und wir uns hier positioniert. Ich habe dem
„Neuen Deutschland“ – Du hast es angesprochen – vor zwei Tagen ein Interview
gegeben. Eigentlich habe ich nur gesagt, sie sollen mal die Antragsberatung abwarten.
Ich habe aber auch gesagt: Die Diskussion gibt es in ver.di. Die wird es doch
auch nach der heutigen Antragsberatung geben, mal ganz unabhängig davon, wie
wir abstimmen.
Aber ich will auch sagen: In den letzten vier Jahren haben mich die Befürworter des
bedingungslosen Grundeinkommens nicht überzeugt. Kolleginnen und Kollegen, wir
haben hier in den letzten Tagen viel über die Wirtschafts- und Finanzkrise nicht nur
in Deutschland, sondern auch in Europa gesprochen. Wir haben uns dazu positioniert,
dass Einkommensstarke, dass Vermögende, dass Reiche und Superreiche sich
doch auch gefälligst stärker an der Finanzierung des Sozialstaats beteiligen müssen.
Das bedingungslose Grundeinkommen – da kann man reden, wie man will, da kann
man auch diskutieren, wie man will – ist eine Pauschalierung, die über alle
hinweggeschüttet wird, und zwar egal, ob arm oder ob reich. Kolleginnen und Kollegen,
ich sage das ganz ehrlich: Ich finde es ungerecht, wenn ein Millionär, wenn
ein Einkommensstarker, der es nicht nötig hat, jeden Monat pauschal ein Grundeinkommen
bekommt, genauso wie der, der es bitter nötig hat und für den es zu wenig
ist, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall) Das leuchtet mir überhaupt nicht ein.
Wir haben wirklich auch mit gegenseitigem Respekt um die bessere Lösung gerungen.
Pauschalierung berücksichtigt keine spezifischen Bedarfslagen und Bedürfnisse.
Aber soziale Mindestsicherung muss Unterschiedlichkeiten in den Blick nehmen, geografische
Unterschiede, bei den Wohnkosten, spezifische Bedarfe für Kinder unterschiedlichen
Alters, unterschiedliche Lebenslagen. Das ist ein völlig entgegengesetztes
System zu dem des bedingungslosen Grundeinkommens. Beides geht nicht, Kolleginnen
und Kollegen. Deshalb bitte ich Euch, dieses Modell der differenzierten,
bedarfsgerechten existenzsichernden Mindestsicherung als unser Modell zu verabschieden.
Ich bitte Euch herzlich, dem Votum der Antragskommission zu folgen. –
Herzlichen Dank. (Beifall)
Katrin Tremel, Kongressleitung
Danke, Elke. – Jetzt hat das Wort Franziska Oppermann mit der Delegiertennummer
197.