Protokollteil 23 - Ver.di
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ver.<strong>di</strong> Bundeskongress 2011<br />
32<br />
Freitag, <strong>23</strong>. September 2011<br />
Tagesprotokoll – <strong>Protokollteil</strong> <strong>23</strong> – Freitag, <strong>23</strong>.09.2011, 16.28-19.16 Uhr<br />
unseres Landesbezirksvorstandes als auch mit den Delegierten meines Landesbezirkes<br />
abgesprochen ist.<br />
Ich möchte auf Folgendes aufmerksam machen: Wenn wir <strong>di</strong>esen Änderungsantrag<br />
02 ablehnen, dann machen wir damit den Antrag B 109 platt. Der ist im Moment<br />
von der Antragskommission auf Ablehnung gestellt.<br />
Wir plä<strong>di</strong>eren aller<strong>di</strong>ngs dafür, den B 109 als Material an den Bundesvorstand anzunehmen,<br />
und zwar vor folgendem Hintergrund – ich mache es jetzt kurz –: Der Antrag<br />
B 104 würde eine Diskussion über das be<strong>di</strong>ngungslose Grundeinkommen, insbesondere<br />
– das seht Ihr, wenn Ihr Euch den B 109 anschaut – ein Aufzeigen der<br />
Vor- und Nachteile von einem existenzsichernden be<strong>di</strong>ngungslosen Grundeinkommen<br />
nicht ermöglichen. Das passt im Übrigen auch nicht zu der Darstellung, <strong>di</strong>e hier<br />
eben geäußert wurde: Wir wollen hier keine Denk- und Diskussionsverbote.<br />
Vielleicht ist Euch gestern in dem Pressespiegel aufgefallen, dass dort ein Artikel mit<br />
der Überschrift stand: „Eine Idee, deren Zeit noch nicht gekommen ist“. Hier wurde<br />
unter anderem auch unsere Kollegin Elke Hannack aus dem Bundesvorstand zitiert:<br />
Ja, wir wissen das; <strong>di</strong>e Frage des existenzsichernden be<strong>di</strong>ngungslosen Grundeinkommens<br />
wird unter Gewerkschaftern <strong>di</strong>skutiert; im Moment gibt es aller<strong>di</strong>ngs – so<br />
sind <strong>di</strong>e Ausführungen dort nachzulesen – den Hinweis, dass das als Pauschalierung<br />
gesehen wird.<br />
Es ist aller<strong>di</strong>ngs seit der Diskussion im Jahre 2007 etliches passiert. Ich kenne auch<br />
kein Thema, wo ver.<strong>di</strong> von sich selber aus gesagt hat: Wir bringen uns in den Diskussionsprozess<br />
ein. Vielleicht kann man so etwas gestalten und <strong>di</strong>e Pauschalierung<br />
aushebeln.<br />
Bei der Diskussion, <strong>di</strong>e wir heute im Clip gesehen haben, kam eindeutig heraus:<br />
Hartz IV ist für jede Menge Elend in <strong>di</strong>esem Land verantwortlich, unter anderem<br />
auch für <strong>di</strong>e schlechten Arbeitsbe<strong>di</strong>ngungen von Kolleginnen und Kollegen in den<br />
Jobcentern.<br />
Mit einem anderen Modell – ich sage es mal so – kann man Hartz IV aus dem Leben<br />
herauskicken. Dafür werbe ich. Stimmt <strong>di</strong>esem Änderungsantrag 002 zu, um <strong>di</strong>e<br />
Diskussion über den Antrag 109 zu ermöglichen. – Recht herzlichen Dank. (Beifall)<br />
Katrin Tremel, Kongressleitung<br />
Vielen Dank, Ulrich. – Es spricht als Nächste Clau<strong>di</strong>a Spreen, Delegiertennummer<br />
139. Es bereitet sich vor Jürgen Utermark mit der Delegiertennummer 296.
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