DIE SCHWEIZERISCHE MIGRATIONSPOLITIK IM KONTEXT ... - Fiala

verbunden. Die Traditionalisten anerkennen zwar durchaus, dass sich das
Bedrohungsbild seit 1989 stark verändert hat. Eine Anpassung des
aussen- und sicherheitspolitischen Instrumentariums lehnen sie aber ab.
Rechtskonservative Kreise in der Schweiz suggerieren deshalb nach wie
vor, dass eine Rückkehr zur integralen Neutralität der Nachkriegszeit die
nationale Sicherheit erhöhen würde. So sprechen sie sich gegen
sicherheitspolitische Kooperation aus, gegen militärische Auslandeinsätze,
einen EU-Beitritt und eine Einmischung in Konflikte mit nichtstaatlichen
Akteuren, da alle diese Massnahmen in ihren Augen die Neutralität der
Schweiz gefährden. Entgegen einem breiten internationalen Konsens,
wonach die heute dominierenden Risiken und Krisen nur im Verbund zu
bewältigen sind, sehen sie im nationalen Alleingang die beste
Überlebensstrategie. Dennoch erachtet gemäss Studien nur eine
Minderheit der Bevölkerung eine autonome Sicherheitsbewältigung als
machbar.
Die Vorsteherin des EDA, Bundesrätin Micheline Calmy Rey hat auf die
Traditionalisten mit dem Gegenkonzept der“ aktiven Neutralität“ reagiert.
Sie verwendet die Neutralität zur Legitimierung einer aktiven Aussenpolitik
mit der Begründung, dass gerade weil die Schweiz neutral sei,
Friedensförderung und aktives Verteidigen von Menschenrechten und das
Verteidigen des Völkerrechts der Solidaritätsmaxime entspreche und das
„Abseitsstehen“ der Schweiz kompensiere. Die Differenzen der ideellen
Überzeugungen spiegeln sich ganz konkret auch im Prozess rund um den
SiPol-Bericht 2010. Bundesrat Ueli Maurer (Vorsteher des VBS) und das
EDA schienen über gewisse Strecken regelrecht gelähmt ob der
Differenzen. Anstatt sich in einen fruchtlosen Deutungsstreit um die
„wahre Neutralität“ zu verstricken, sollten die politischen
Entscheidungsträger die dem Streit zugrunde liegenden grundsätzlichen
Differenzen bezüglich der Ausrichtung der Aussen- und Sicherheitspolitik
diskutieren und eine klare und kohärente sicherheitspolitische Strategie
129