DIE SCHWEIZERISCHE MIGRATIONSPOLITIK IM KONTEXT ... - Fiala

• Gestaltung der Lebensbedingungen im Aufnahmeland durch
Regelungen des Zuganges zu wirtschaftlichen, sozialen und
politischen Rechten (Integrationspolitik)
• Festlegung und Umsetzung einer Rückkehr- und
Reintegrationspolitik unter Berücksichtigung allfällig divergierender
Interessen von Transit- und Herkunftsstaaten; Gestaltung der
Migrationsaussenpolitik (Rückkehr-, Visapolitik, u. a.)
• Langfristig angelegte, nach aussen gerichtete Entwicklungs- und
Menschenrechtspolitik.
Es geht somit einerseits darum, wer wann und zu welchem Zweck
einreisen und wie lange ein Immigrant bleiben darf. Andererseits muss
die Frage beantwortet werden, ob die Zuwanderer in die
Aufnahmegesellschaft integriert, von ihr assimiliert oder von ihr separiert
werden sollen.
Grundlegendes Ziel von Migrationspolitik ist die Festlegung, wem ein
Recht auf Aufenthalt in einem Staat zugesprochen und wem es verwehrt
wird. Personen ohne Aufenthaltsrecht werden als illegale Immigranten
bezeichnet. Migrationspolitik legt also fest, unter welchen Bedingungen
man in ein Land einwandern darf, um dort dauerhaft zu wohnen und zu
arbeiten.
Die neuen, globalen Risiken tangieren die Migrationspolitik weltweit. Es ist
von Relevanz für die Migrationspolitik aller Länder, globale Risiken in die
Migrationspolitik einzubeziehen. Die Migrationspolitik wird von folgenden
Phänomenen geprägt:
• Organisiertes Verbrechen (z.B. Drogenhandel, Menschenhandel
und Menschenschmuggel)
• Terroristische Anschläge mit eingehenden „Vorurteilen gegenüber
ethnischen Gruppen und Religionen (insbesondere Islam)
• Unruhen (z.B. aufgrund ethnischer Konflikte)
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