DIE SCHWEIZERISCHE MIGRATIONSPOLITIK IM KONTEXT ... - Fiala

Feld geführt werden können die Ausweitung durch Menschen- und
Drogenhandel, illegale Migrations- und Flüchtlingsströme, ethnische
Konflikte sowie die Ressourcenproblematik und der Klimawandel.
Die Schweiz ist ein Land wie jedes andere. Aber darüber hinaus ist sie,
was nur wenige Staaten von sich behaupten können, auch ein politisches
Symbol. Sie repräsentiert ein spezielles Gedankengut, steht für direkt
Demokratie, Föderalismus und Mehrsprachigkeit im Inneren und
Neutralität in der Aussenpolitik, kurz, sie verkörpert eine spezifische Art
von Staatswesen. Im Gegensatz zu den anderen europäischen Staaten ist
die Schweiz keine rein parlamentarische Demokratie, sondern eine
Demokratie mit starken direkt-demokratischen Wurzeln. Das hat
weitreichende Konsequenzen. In beiden Demokratietypen entscheidet
nämlich nicht die gleiche Kategorie von Leuten über die Politik. Im
Ausland obsiegt in Grundsatzfragen meistens die politische Elite, in der
Schweiz hingegen das Volk – zusammen mit der Elite, oder gegen diese.
Oft stimmen Elite und Volk überein. Aber es kommt immer wieder vor,
dass der Souverän andere Prioritäten setzt. Er zwingt den Bundesrat und
Parlament, Wege zu begehen, die diese lieber meiden möchten.
Die dritte These der Verfasserin wird in diesem Sinne begründet, in dem
dokumentiert wird, dass Rechtsparteien und Populisten international wie in
der Schweiz auf dem Vormarsch sind und insbesondere das Thema der
Ausländerkriminalität und organisiertes Verbrechen massgebend die
Stimmbevölkerung einer Direkten Demokratie beeinflussen. Sogenannte
„Re-Nationalisierungstendenzen“ sind in weiten Teilen Europas erkennbar,
in der Schweiz aufgrund der direkten Demokratie aber weitaus
schwerwiegender.
Die Master-Thesis schliesst mit Empfehlungen für die Schweiz, sowohl für
eine künftige Migrations- wie für eine strategisch ausgerichtete
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