DIE SCHWEIZERISCHE MIGRATIONSPOLITIK IM KONTEXT ... - Fiala

Schwarzarbeit ist in Art. 117 des AuG geregelt, und das neue
Schwarzarbeitsgesetz ist seit Januar 2008 in Kraft. Ergänzungen der
Haftbestimmungen (z.B. Ausschaffungshaft) sind in Kraft, z.B. die
Durchsetzungshaft, die in Art. 78 geregelt wurde, für Personen, die die
Schweiz nach rechtskräftigem Urteil nicht verlassen wollen.
Das neue Asylgesetz (in Kraft seit 1.1.2008) regelt die Nothilfe an
Personen neu, indem nur noch Personen mit einem rechtskräftigen
Wegweisungsentscheid Nothilfe erhalten.
3.2.5.4. Interpol und Europol
Die internationale kriminalpolizeiliche Organisation Interpol ist eine 1923 in
Wien gegründete und von den Vereinten Nationen als Völkerrechtssubjekt
anerkannte Organisation mit Sitz in Lyon, Frankreich (mit 182
Mitgliedstaaten). Das europäische Polizeiamt Europol mit Sitz in Den
Haag ist wie die Schengener Polizeizusammenarbeit Teil des
Sicherheitsdispositivs der EU, deren Hauptaufgabe es ist, die EU-
Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung von international organisierter
Kriminalität zu unterstützen. Die Errichtung von Europol wurde 1992 im
Vertrag von Maastricht beschlossen. Als Herzstück der Sicherheit wird oft
das Schengener Informationssystem, SIS, genannt. Es besteht aus einem
Zentralrechner in Strassburg und den nationalen Schengener
Informationssystemen, den sog. N-SIS.
Die Schweiz hat in diesem Zusammenhang -einmal mehr- zwar ein
Mitspracherecht, jedoch kein Mitentscheidungsrecht. Unser Land ist
allerdings verpflichtet, neue Rechtsakte der EG und der EU, die
Schengen-relevant sind, zu übernehmen und, soweit diese nicht
unmittelbar anwendbar sind, im nationalen Recht umzusetzen.
Die Zusammenarbeitsverträge mit Agenturen, einerseits der
Internationalen kriminalpolizeilichen Organisation Interpol und anderseits
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