DIE SCHWEIZERISCHE MIGRATIONSPOLITIK IM KONTEXT ... - Fiala
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Serbien gedeutet werden. Dass es im Nachgang des Entscheids bisher zu<br />
keinen sicherheitsrelevanten Ereignissen gekommen ist, lässt darauf<br />
schliessen, dass Belgrad die lokalen kosovo-serbischen Politiker nördlich<br />
des Ibar unter seiner Kontrolle hat und die Aufforderung des serbischen<br />
Präsidenten zum Gewaltverzicht seine Wirkung zeigte. Sollte Pristina<br />
jedoch das Urteil des IGH zum Anlass für einseitige<br />
Souveränitätsansprüche im Norden nehmen, sind Protestaktionen seitens<br />
der Kosovoserben zu erwarten. Daneben könnte auch eine allfällige<br />
Ausweitung der Aktivitäten der EULEX im Nordkosovo zu Protesten<br />
führen. Derzeit ist unklar, ob der Entscheid des IGH tatsächlich eine<br />
internationale Anerkennungswelle auslösen wird.<br />
Politische Beurteilung und Schnittstelle zur Sicherheit<br />
Dass die Schweiz heute 400‘000 muslimisch Gläubige beheimatet<br />
(gegenüber 40‘000 vor rund 20 Jahren), hat massgebend mit den Unruhen<br />
und dem Krieg in Ex-Jugoslawien zu tun. Aber auch die grosse türkische<br />
Diaspora zählt zu den muslimisch Gläubigen in der Schweiz. In der Phase<br />
der schwersten Unruhen (1999) flüchteten innert weniger Monate rund<br />
150‘000 Menschen in unser Land- inzwischen haben bereits über 60‘000<br />
die Schweiz wieder verlassen und sind in ihre Heimat Kosovo<br />
zurückgekehrt. Nicht zu Unrecht fragen sich viele Schweizer Bürgerinnen<br />
und Bürger, ob sich die muslimische Kosovo Diaspora an unsere<br />
Verfassung und Werte halten will und sich zu integrieren weiss. Die<br />
Kriminalitätsstatistik weist eine hohe Prozentzahl Gesetzesbrecher aus<br />
Ex-Jugoslawien auf (über 50 % aller ausländischen Delinquenten). Die<br />
Stimmung in unserem Land gegenüber den Ausländern und insbesondere<br />
gegenüber muslimisch Gläubigen und Ex-Jugoslawen ist kritisch, was<br />
insbesondere die SVP aus Politmarketing-Gründen für sich zu nutzen<br />
weiss und zusätzlich Stimmung macht, sich gleichzeitig jedoch<br />
sicherheitspolitisch gegen Friedensförderungen im Ausland stellt. Aus<br />
Sicht der Autorin gilt es die einfache Frage zu stellen, ob die Schweiz<br />
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