DIE SCHWEIZERISCHE MIGRATIONSPOLITIK IM KONTEXT ... - Fiala

die ein Asylgesuch stellen, werden als Flüchtlinge anerkannt oder
vorläufig aufgenommen. Abgewiesene müssen das Land wieder
verlassen; diesem Zweck dient die Rückkehrhilfe.
• Der Runde Tisch mit seiner Expertengruppe führt ganz spezifisch
aus, dass die aktuelle Migrationspolitik primär geprägt sei von
einem Zwei-Kreise-Modell (Auszug aus dem migrationspolitischen
Bericht des Runden Tisches): Freizügigkeit mit den EU- und EFTA-
Staaten und Beschränkung und Zulassung von
Drittstaatsangehörigen auf qualifizierte Personen Übersetzt könnte
man „emotionslos“ sagen, dass der Arbeitsmarkt die
Migrationspolitik an erster Stelle prägt, vor anderen Kriterien.
• Selbstverständlich trägt der Expertenbericht umfassend unserer
humanitären Tradition Rechnung. Dennoch wird deutlich, dass die
erste Überlegung dem Arbeitsmarkt gilt. Diese Aussage ist nicht als
Kritik zu verstehen, Denn ohne prosperierenden Arbeitsmarkt kann
die Schweiz auch der humanitären Tradition nur in geringerem
Masse gerecht werden.
Sicherheitspolitische Aspekte werden jedoch erst in zweiter Linie
aufgeführt und tangieren die Migrationspolitik nur indirekt.
Demgegenüber kann gesagt werden, dass umgekehrt die
Migrationspolitik die Sicherheitspolitik ganz direkt tangiert, was in
der zweiten These der unter Kapitel 1 aufgeführten drei Thesen
festgehalten wurde.
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