DIE SCHWEIZERISCHE MIGRATIONSPOLITIK IM KONTEXT ... - Fiala

Migrationsfragen im Sinne einer ganzheitlichen, wirkungsvollen und
kohärenten Politik verbessert werden (z.B. bei der Bekämpfung der
irregulären Migration, bei der „protection in the region“, den
Migrationspartnerschaften, bei der Bekämpfung des Menschenhandels,
des Einbezugs der Entwicklungszusammenarbeit, etc.). Ebenso sollte der
Bund mit gezielten Informations- und Aufklärungsprojekten, v.a. in Afrika,
potenzielle Migranten auf die legalen Möglichleiten und die Risiken einer
Zuwanderung in die Schweiz aufmerksam machen. Bezüglich der
Schnittstelle Migration/Sicherheit müsste sich die Schweiz auch dringend
Überlegungen machen, wie mit sich abzeichnenden gemischten
Wanderungsströmen umzugehen ist – manche Personen fallen unter den
Flüchtlingsschutz, andere kommen irregulär als Arbeitsmigranten oder in
Zukunft womöglich als Umweltmigranten. Der Konnex zur Sicherheit ist
vor allem bei grösseren Wanderungsströmen evident.
Vermutlich zeigt sich nirgends der enge Zusammenhang zwischen
Migration- und Sicherheitspolitik so deutlich wie bei der irregulären
Migration. Irreguläre Migration untergräbt das souveräne Recht der
Staaten zu entscheiden, welche Personen ihr Staatsgebiet betreten dürfen
und welche nicht. Dieser Mangel an Kontrolle wirkt sich direkt und indirekt
auf den Politikbereich der Sicherheit aus. Dabei haben wir nicht nur an
Korruption, Menschenhandel und Menschenschmuggel zudenken,
sondern vielmehr auch die hohe Anzahl delinquenter Personen. Auch die
Schwarzarbeit ist dazu gewichtiges Stichwort. Nebst illegal arbeitenden
Haushalthilfen sind auch das Sexgewerbe sowie die Bauindustrie
betroffen. Die Strategie zur Eindämmung muss auf zwischenstaatlichem
Dialog und auf Kooperation beruhen. Nur in enger Zusammenarbeit mit
der EU kann es der Schweiz gelingen, eine kohärente Sicherheitspolitik in
diesem Bereich umzusetzen. Die Verträge Schengen und Dublin spielen
eine tragende Rolle in diesem Zusammenhang.
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