DIE SCHWEIZERISCHE MIGRATIONSPOLITIK IM KONTEXT ... - Fiala

Fazit und Gewichtung
Grenzkontrollpolitik muss als Teil einer langfristigen Strategie im
Zusammenhang mit anderen Massnahmen zur Bekämpfung der
irregulären Migration verstanden werden. Die EU-Staaten, aber auch die
Schweiz haben aufgrund ihrer Erfahrungen eingesehen, dass allein mit
strengen Grenzkontrollen die irreguläre Migration nicht gebremst werden
kann. Im Umgang mit irregulärer Migration muss sich das Augenmerk
sowohl auf soziale und wirtschaftliche Defizite als auch auf Mängel in der
Regierungspraxis und bei der Gewährleistung von Menschenrechten
richten, die Ursachen dafür sind, dass Menschen ihre Heimatländer
verlassen.
Die Strategie zur Eindämmung irregulärer Migration muss auf
zwischenstaatlichem Dialog und auf Kooperation beruhen. Staaten sollten
die Situation der Migranten mit irregulärem Status durch Rückkehr oder
bei Härtefällen durch Legalisierung lösen. Generalamnestien wie vor
einigen Jahren in Italien oder Spanien lösen das Problem nicht, im
Gegenteil, die irreguläre Migration wird durch die mit einer Amnestie
verbundene Sogwirkung nur noch gefördert. Amnestien sind auch zutiefst
ungerecht, denn sie benachteiligen jene, die nach irregulärem Aufenthalt
das Land vorschriftsgemäss verlassen.
Jede Rückkehr sollte aber so durchgeführt werden, dass sie sicher und
menschenwürdig verläuft und die grundlegenden Menschenrechte
lückenlos berücksichtigt werden. Die betroffenen Migranten tragen
ebenfalls Verantwortung für ihre Rückkehr und sind verpflichtet, mit den
Behörden zusammenzuarbeiten, wenn sie aus legitimen Gründen dazu
aufgefordert werden, das Land zu verlassen. Es ist zudem allgemein
anerkannter Grundsatz, dass Staaten die Verpflichtung haben, ihre
eigenen Staatsangehörigen wieder in ihr Territorium aufzunehmen. In der
Praxis gestaltet sich dieser Grundsatz allerdings oft schwierig und
158