DIE SCHWEIZERISCHE MIGRATIONSPOLITIK IM KONTEXT ... - Fiala

3.4.2. Begründung der These 2
Die Master-Thesis der Verfasserin dokumentiert jedoch klar, dass
umgekehrt die Migrationspolitik und globale Zusammenhänge die
Sicherheitspolitik der Schweiz prägen.
Bereits in Kapitel 2.2. („Der globale Rahmen Sicherheit“), werden die
„wichtigsten internationalen Trends seit der sogenannten Wende der 90er
Jahre“ aufgelistet. Unter anderem ist dabei Folgendes von Relevanz, nicht
nur für das globale Umfeld, sondern vielmehr auch gültig für die Schweiz:
• Die Ausweitung der neuen Risiken durch Menschen- und
Drogenhandel
• Illegale Migrations- und Flüchtlingsströme
• Ethnische Konflikte, z.B. im Balkan und entsprechende
Flüchtlingsströme
• Ressourcenkonflikte und Klimawandel sowie
Marginalisierungsprozesse in Afrika und so genannte „failing states“
mit entsprechender Flüchtlingsproblematik etc.
Eine auffällig hohe ausländische Kriminalitätsrate in der Schweiz
dokumentiert die Bedrohung der inneren Sicherheit aufgrund der Migration
und insbesondere ungenügender Integration in diesem Zusammenhang.
Sicherheitsaspekte werden denn insbesondere von populistischen
Parteivertretern permanent im Zusammenhang mit illegaler Migrationsund
Flüchtlingswesen ins Feld geführt. Der Druck,
Sicherheitsvorkehrungen und Gesetze zu verschärfen, ist eine Folge
davon, genauso wie ein verschärftes Asyl- und Ausländergesetz. Der Ruf
nach einer grösseren Zahl Polizeikräfte wird aber auch von gemässigteren
Parteien geteilt. Schärfere Grenzkontrollen werden insbesondere auch
nach den Verträgen mit der EU („Schengen“) gefordert.
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