DIE SCHWEIZERISCHE MIGRATIONSPOLITIK IM KONTEXT ... - Fiala
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Sicherheit für unser Land gewährleisten und im Rahmen einer<br />
bedrohungsgerechten Aussensicherheitspolitik handeln, verstärkt am<br />
veränderten europäischen Sicherheitsumfeld zu orientieren hat (siehe<br />
dazu auch Empfehlungen im Bereich Sicherheit unter Kapitel 4.2.). Im<br />
Wahljahr 2011 dürften diese Themen äusserst kontrovers debattiert<br />
werden.<br />
Parallel zur Einführung des freien Personenverkehrs in der EU erfolgte ein<br />
Sicherheitsabbau durch die Aufhebung der Grenzkontrollen (an den<br />
Innengrenzen der EU). Dieser Sicherheitsabbau wurde weitgehend<br />
kompensiert durch den Aufbau neuer Sicherheitsstrukturen (Verbindung<br />
SIS II – VIS- EURODAC / Europol, Frontex, etc.)<br />
Was in der Migrationspolitik verbunden mit Teilen der inneren<br />
Sicherheitspolitik (Grenzsicherheit, Kriminalitätsbekämpfung, Visapolitik,<br />
etc.)- somit weitgehend gelungen ist v. a. wegen der Einbindung der<br />
Schweiz in die wichtigsten Migrationsinstrumente der EU (freier<br />
Personenverkehr in Verbindung mit Schengen/Dublin, Frontex, Europol,<br />
Aussengrenzenfonds, etc), kann von der Aussensicherheitspolitik auf die<br />
ganze Welt bezogen leider nicht gesagt werden. Gerade der wichtige<br />
Aspekt "Sicherheit durch Kooperation" und friedenserhaltende<br />
Massnahmen würden dazu beitragen, im Verbund mit anderen Staaten mit<br />
gleichen Interessen unkontrollierte, unerwünschte und schädliche<br />
Migrationsströme zu verhindern. Eine kluge Aussensicherheitspolitik<br />
müsste im Interesse der Schweiz das Engagement der Armee im Sinne<br />
der Beteiligung an Friedensmissionen stark erhöhen, sei es in<br />
Krisenregionen, sei es in Regionen, wo Umweltmigration entsteht. Ein<br />
solches Verständnis der Aussensicherheitspolitik würde in Krisenregionen<br />
mit grossem Migrationspotenzial einmal zur Stabilität der Region und zur<br />
Hilfe vor Ort beitragen, und gleichzeitig die irreguläre Migration-mit den<br />
bekannten Folgen auch für die Schweiz-eindämmen. Ein solches<br />
Verständnis der Sicherheitsaussenpolitik würde Hand in Hand mit der<br />
Migrationsaussenpolitk der Schweiz einhergehen: Sicherheit durch<br />
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