DIE SCHWEIZERISCHE MIGRATIONSPOLITIK IM KONTEXT ... - Fiala

gewichtig beurteilen und Friedenssicherung (USA Beispiel
Afghanistan) zu erzwingen suchen, bzw. (z.B. Deutschland) mit
ihrer in die internationale Staatengemeinschaft eingebundenen
Anti-Terror-Politik und einer eigentlichen Islamkonferenz die
Prävention von Terrorismus zu beeinflussen und zu minimieren
suchen, formuliert die Schweiz nicht einmal explizit die Terrorgefahr
im Zusammenhang mit der geführten Debatte rund um die
Migrationspolitik unseres Landes.
• Fragen rund um das Zusammengehörigkeitsgefühl werden in der
Willensnation Schweiz eher aus Sicht der vier Schweizer
Sprachregionen gestellt als, denn im Sinne der Prävention gegen
Kriminalität und Radikalisierung ausländischer Wohnbevölkerung.
Das Verständnis, Migrationsströme auch in diesem Zusammenhang
zu erfassen, scheint weitgehend zu fehlen. Das mag entscheidend
damit zusammen hängen, dass unser Land bisher vor Terrorakten
verschont geblieben ist. Gemäss Ausführungen von Bundesrat Ueli
Maurer (vom 20. September 2010) hat die Sensibilisierung rund um
Terrorakte nur unmittelbar nach dem Ereignis 9/11 zugenommen,
jedoch nicht nachhaltig. Entsprechend wird Prävention in
Krisengebieten im Sinne von „Ursachen bekämpfen und nicht
Symptome bewirtschaften“ sogar von wichtigen politischen Kreisen
vollends in Abrede gestellt. Dies begründet und dokumentiert, dass
Terrorismus und Radikalisierung keinen namhaften Einfluss auf
unsere Migrationspolitik finden.
Erst in zweiter Linie hält die aktuelle schweizerische
Migrationspolitik als angestrebtes Ziel fest:
• Sie gewährt den Verfolgten Schutz, wie es der humanitären
Tradition der Schweiz entspricht. Wer vor Krieg, Verfolgung und
Folter fliehen muss, soll Aufnahme finden. Jedoch: längst nicht alle,
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