DIE SCHWEIZERISCHE MIGRATIONSPOLITIK IM KONTEXT ... - Fiala

Wie Spanien hat auch Italien aufgrund innerpolitischer Konflikte
langjährige Erfahrung mit Terroranschlägen. Die Roten Brigaden prägten
das Land weit mehr als Migrationsfragen. Wie Spanien war auch Italien
lange mehr Aus- als Einwanderungsland. Das erste Ausländergesetz
entstand erst 1986. Und wie Spanien hat auch Italien heute mit der
Flüchtlingsproblematik der Subsahara- Afrika-Staaten zu kämpfen. Die
Roma-Problematik schürt zudem eigentlichen Rassenhass bei
Einheimischen, und die italienische Regierung hat erkannt, dass
Integration
ansässiger Zugewanderter und die Bekämpfung illegaler
Migration prioritär sind. Die innere Sicherheit wurde auch in Italien
aufgrund einer zu langen und zu unklaren Migrationspolitik stark
beeinträchtigt.
2.3.1.5. Zusammenfassung und Vergleich im Bereich
Sicherheitspolitik
Bereits nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 wurden
weltweit in demokratischen Staaten Anti-Terrorismusgesetze mit dem Ziel
erlassen, sich gegen ähnliche Ereignisse auf eigenem Territorium zu
schützen. Beschränkungen der individuellen Versammlungs-, Religions-,
und Redefreiheit sowie des Schutzes der Privatsphäre liessen in der
Öffentlichkeit schon bald den Verdacht aufkommen, dass Regierungen die
angsterfüllte Stimmung unter den Bürgern ausnutzten, um übermässig
autoritäre Gesetze einzuführen. Während Regierungen die Massnahmen
als notwendiges Mittel rechtfertigten, um staatliche Fähigkeiten im Bereich
Anti-Terrorismus und Sicherheit auszubauen, sahen
Menschenrechtsorganisationen in den Gesetzen eine gefährliche
Einschränkung des Schutzes der Menschenrechte.
Untersuchungen zu
diesen zwei entgegen gesetzten Gesichtspunkten wurden bislang nur sehr
begrenzt vorgenommen, so dass sich weiterhin die Frage stellt, welches
Gleichgewicht zwischen Sicherheit und demokratischer Freiheit mit diesen
Gesetzen tatsächlich erreicht worden ist.
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