Behörden MAGAZIN - Gemischter Chor der Polizei Berlin e. V.

Bild: Ein Demonstrant mit Maske beteiligt sich am Aktionstag gegen das Acta-Abkommen
Viele junge Leute gehen zum ersten Mal zu
einer Demo. Jetzt ist die Politik gefragt, einen
neuen Rahmen für den Umgang mit dem
Copyright im Internet zu schaffen.
Berlin (dpa) - Partystimmung vor dem Justizministerium:
«Wer nicht hüpft, der ist für
ACTA, hey, hey!» Alle Demonstranten springen
auf und ab, gegen die eisige Kälte und
gegen Bestrebungen, ihren Lebensstil im Internet
einzuengen. So sehen sie den Vertrag
mit dem sperrigen Namen Anti-Counterfeiting
Trade Agreement (ACTA). Der sieht eigentlich
nicht viel anderes vor, als das
geltende Urheberrecht mit wirksamen Werkzeugen
für ihre Durchsetzung zu stärken.
Und zwar auch im Internet, wo Musik,
Filme, Bücher und Software verbreitet werden,
oft ohne Respekt für das Recht auf geistiges
Eigentum. Dessen Wurzeln reichen
mehr als 200 Jahre in die Zeit der Aufklärung
zurück, lange vor der Digitalisierung aller Inhalte
und vor der globalen Vernetzung.
«Wir sind alle Kriminelle», steht auf einem
Schild, das Jugendliche an der Spitze der Berliner
Demonstration mit sich führen. Ebenso
ironisch skandieren andere: «Wir sind hier,
wir sind laut, weil man uns die Pornos
klaut!» Viele sind zum ersten Mal in ihrem
Leben bei einer Demo dabei.
«Hier demonstriert die Jugend für unsere
digitale Zukunft», twittert der Netzaktivist
Markus Beckedahl kurz nach seiner Ansprache
bei der Auftaktkundgebung vor dem
Roten Rathaus. Er selbst gehöre ja schon zu
den Ältesten, erkennt der 35-jährige Vorsitzende
des Vereins Digitale Gesellschaft, der
mit zu den Protesten aufgerufen hat.
«Das Internet ist aus dem Leben der meisten
jungen Menschen nicht mehr wegzudenken»,
sagt Beckedahl, der sich auch als
Sachverständiger der Internet-Enquete-Kommission
des Bundestags mit einer Reform des
Urheberrechts beschäftigt. Jede Bedrohung
dieser Kommunikationswelt und neuer Formen
der Mediennutzung werde als Angriff
auf das eigene Leben aufgefasst. ACTA zementiere
das traditionelle Urheberrecht, anstatt
das Recht den veränderten
Gegebenheiten im Netz anzupassen.
Nie zuvor hat ein politisches Thema in derart
kurzer Zeit so viele Menschen mobilisiert wie
ACTA. Über lange Zeit hinweg wurde das Abkommen
gegen Produktpiraterie nur im Kurzmitteilungsdienst
Twitter diskutiert - ohne
Beachtung der breiten Öffentlichkeit. Aber
auch in gängigen Internet-Foren etwa für
Computerspieler wurden die vier Buchstaben
zum Inbegriff einer Bedrohung der eigenen
digitalen Lebenswelt. «ACTA wird in
Deutschland nicht durchkommen», schrieb
am Samstag ein Gamer in der «World of
Players». «Auch wenn unsere Politiker wenig
Ahnung vom Internet haben, wo wissen sie
doch, was sie sich leisten können.»
Die Demonstrationen in rund 60 deutschen
Städten scheinen dem Bremer Wissenschaftler
Peter Kruse Recht zu geben, der die Bundestagsabgeordneten
der Internet-Enquete
schon im Juli 2010 warnte: «Was die Menschen
im Moment merken, ist, dass man über
die Netze mächtig werden kann.» Lange Zeit
sei es im Netz vor allem um Information und
Selbstdarstellung gegangen, jetzt gebe es Bestrebungen,
sich zusammenzuschließen und
gemeinsame Interessen zu verfolgen. «Wir
bekommen einen extrem starken Bürger»,
sagte Kruse und empfahl den Politikern, «ein
Gefühl für die Resonanzmuster der Gesellschaft»
zu entwickeln.
Die für ACTA federführend zuständige Justizministerin
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
(FDP) ist dem Rat offenbar gefolgt.
Noch Ende Januar sagte sie, dass sie das Abkommen
genau geprüft habe und die Bedenken
der Gegner nicht teilen könne. Einen Tag
vor den Demonstrationen aber gab das Auswärtige
Amt bekannt, dass Deutschland
ACTA zunächst nicht unterzeichnen werde,
weil es Bedenken der Justizministerin gebe.
DAS BEHÖRDENMAGAZIN April/2012 29