Behörden MAGAZIN - Gemischter Chor der Polizei Berlin e. V.

ten vorerst ausgesetzt. «Wir dürfen auf keinen
Fall zulassen, dass die bürgerlichen Freiheiten
und der freie Zugang zu Informationen in irgendeiner
Weise bedroht sind», erklärte der
tschechische Ministerpräsident Petr Necas.
Brüssel hielt sich am Freitag mit Reaktionen
zurück. «Die EU-Kommission kann die Entscheidungen
der Mitgliedsstaaten, wie sie
mit Acta umgehen, nur zur Kenntnis nehmen»,
sagte eine Kommissionssprecherin auf
Anfrage. Der Sprecher von EU-Digitalkommissarin
Neelie Kroes betonte: «ACTA wird nicht
verändern, wie wir das Internet täglich erleben.»
Ziel des Vertrages sei es, ein ausgeglichenes
Spielfeld für EU-Exporteure zu
schaffen.
Berlin (dpa) - EU-Kommissarin Viviane Reding
hat die Dringlichkeit der geplanten Reform des
europäischen Datenschutzrechts bekräftigt.
Die derzeitigen nationalen Regelungen in den
verschiedenen europäischen Ländern würden
Unternehmen keine Rechtssicherheit bieten,
sagte Reding am Freitag in Berlin. Die verschiedenen
Rechtslagen stellten «Barrieren
und administrativen Ballast» dar, die zu einer
«regelrechten Blockade des Binnenmarkts»
führten, so die EU-Grundrechtekommissarin.
Künftig solle deshalb eine Regel für einen gemeinsamen
Binnenmarkt gelten und eine Datenschutzbehörde
als Anlaufstelle dienen. Vor
allem kleine und mittelständische Betriebe
würden dadurch entlastet, es müssten nicht
mehr «Tonnen von Papier ausgefüllt» werden,
sagte Reding. Bei der Ausgestaltung
sollten die besten in den jeweiligen EU-Ländern
geltenden Regeln zusammengeführt
und auf eine gemeinsame Basis gestellt werden.
«Der deutsche Datenschutz gilt als besonders
hoch.» Mit einem einheitlichen
EU-weiten Datenschutzrecht könnten 2,3
Milliarden Euro pro Jahr eingespart werden.
Die Vorschläge der EU-Kommissarin zu einem
europaweit einheitlichen Datenschutz-Regelwerk
waren zuvor vielfach auf Kritik gestoßen.
Nach Auffassung des Datenschutz-
Bundesbeauftragten Peter Schaar ist der geplante
Rechtsrahmen zwar eine gute Grundlage
- die aber noch verbessert werden
müsse. Als «naiv» und technisch überhaupt
nicht machbar kritisierte Sebastian Nerz von
der Piratenpartei das geplante «Recht auf
Vergessen» im Internet.
Reding setzt sich dafür ein, dass im Internet
veröffentlichte persönliche Daten etwa auf
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Facebook auf Wunsch auch wieder gelöscht
werden können. Knapp 79 Prozent der Bürger
in Deutschland hätten den Eindruck, den
Überblick über die eigenen Daten verloren zu
haben, sagte Reding. Persönliche Daten gehörten
der Person. Sie müsse auch entscheiden
können, was damit gemacht werde und
für die Weitergabe ein ausdrückliches Einverständnis
geben.
Ziel des EU-Datenschutzes sei es vor allem
auch, Transparenz herzustellen über die den
Fluss der persönlichen Daten. Ein Recht auf
die Löschung von persönlichen Daten auf Sozialen
Plattformen wie Facebook hält Cornelia
Tausch vom Verbraucherzentrale
Bundesverband für dringend erforderlich.
Dies könne zum Beispiel durch einen Button
auf der Website realisiert werden, sagte
Tausch.
Ausdrücklich ausgenommen sollen nach Angaben
von Reding allerdings Unternehmen
aus dem Direktmarketing sein, die etwa für
Zeitungsverleger eine wichtige Rolle bei der
Werbung von Neukunden spielen. «Wir wollen
solchen Unternehmen wie Verlagen das
Geschäft nicht unnötig erschweren.» Für
diese Fälle sei eine Zwischenlösung geplant.
DAS BEHÖRDENMAGAZIN April/2012 31