Paraplegiker 2/2010

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Das silberne Spar-Schwein: Provision für Kürzungen?! q – querschnitt spezial Man staunte nicht schlecht bei einer Firma, die Menschen mit Handikap mit „zum Verbrauch bestimmten Hilfsmitteln“ versorgt und die Kosten dafür mit den Krankenkassen abrechnet. Landete doch auf dem Schreibtisch der Firma Hilfsmittel Komplett (Name geändert) eine Abrechnung der Firma OTOP an die AOK Schleswig-Holstein, die ausgerechnet auch noch sie selbst betraf. Dass es dabei um die rigorose Kürzung von Versorgungsmengen für ärztlich verordnete Inkontinenzprodukte ging ist schon aus Datenschutzgründen mehr als bedenklich. Denn um solche Überprüfungen zu veranlassen, muss die Krankenkasse persönliche Daten ihrer Mitglieder an eine Fremdfirma weiterreichen. Nur mit Name und Anschrift des Patienten geht das nicht und auf jedem Rezept steht u.a. auch eine Diagnose. Was man mit solchen Daten anfangen kann hat vor gar nicht langer Zeit das Beispiel der Deutschen Telekom gezeigt, die Kundendaten an Callcenter weitergereicht hatte. Gleiches gilt für die Tatsache, dass Mitarbeiter der Firma OTOP unaufgefordert mit Patienten „Beratungsgespräche“ führen, dabei sensible medizinische Einzelheiten erfragen und daraus Empfehlungen für Kosten- (= Mengen-) reduzierte Versorgungen herleiten. So etwas wäre allenfalls eine Aufgabe des MDK. Selbst Krankenkassen haben kein Recht, genaue medizinische Informationen zu bekommen und ohne ausdrückliche schriftliche Erlaubnis dürfen sie Fremdfirmen noch weniger das Recht einräumen. Dass eine Krankenkasse Möglichkeiten sucht, Kosten einzusparen kann man ihr nicht verdenken. Dass sie dabei rigoros und inkompetent vorgeht, könnte man noch auf dem Kostendruck zurückführen. Dass die Patienten als schwächstes Glied in der Kette alles ausbaden müssen kennen wir auch schon. Doch in diesem Fall „kaufen Patienten nicht etwas bei ihrer Krankenkasse ein“, sondern sie sind durch das Gesetz zwangsweise verpflichtet, von ihrem Einkommen Beiträge für die Krankenversicherung zu zahlen, für die ihnen von der Krankenkasse neben anderem auch Hilfsmittel als Sachleistung zur Verfügung gestellt werden. Deshalb sind gesetzliche Krankenkassen auch Anstalten des öffentlichen Rechts, die durch den Bundesrechnungshof ge- prüft werden und verpflichtet sind, mit den ihnen anvertrauten Geldern ihrer Mitglieder sorgsam umzugehen. Die AOK Schleswig-Holstein entlohnt die Firma OTOP nämlich nicht nach Rezepten, Patientenzahlen oder Aufträgen. OTOP erhält von der AOK eine Provision als Prozentsatz der durch ihre Tätigkeit „eingesparten“ Beträge. Im Klartext: Je mehr zusammengestrichen wird, desto mehr verdient die Firma OTOP. Die Mitglieder werden also nicht nur schlechter versorgt als vorher, sie finanzieren über diese Provisionen aus ihren Mitgliedsbeiträgen ihre Schlechterversorgung sogar noch selbst. Das Sprichwort von den allerdümmsten Kälbern, die sich ihre Metzger selber suchen, passt an dieser Stelle leider nicht. Die gesetzliche Krankenversicherung ist eine Pflichtversicherung und der Wechsel zu einer anderen gesetzlichen Krankenkasse führt nicht notwendigerweise zu einem anderen Ergebnis. Denn OTOP bewirbt sich überall bei den Krankenkassen unter dem Motto „Wir sparen Ihnen Kosten ein und kosten Sie nichts, weil wir nur von den Beträgen Provision bekommen, die Sie durch unsere Arbeit nicht ausgeben müssen“. Ob es noch andere Krankenkassen gibt, die einen solchen – m. E. sittenwidrigen – Vertrag vereinbart haben weiß ich nicht. Die Vereinbarung rechtlich zu bewerten überlasse ich anderen. Ein erschreckendes Beispiel für eine echte „Spar-Schwein“erei ist sie garantiert! Text: Herbert Müller Herbert Müller Rechtsbeistand im Sozialrecht der Fördergemeinschaft d. Querschnittgelähmten in Deutschland e.V. Freiherr-vom-Stein-Str. 47 56566 Neuwied-Engers tel 0 26 22-88 96-32; fax -36 eMail: h.mueller@engers.de Kriterium für die „Ehrung“ ist die Kreativität der Begründung für eine Ablehnung. Je unsinniger, desto besser sind die Chancen. Ob man darüber eher schmunzelt oder sich mehr über die Ignoranz ärgert, bleibt jedem selbst überlassen. Vorschläge sind willkommen. PARAPLEGIKER 2/10 29
q – querschnitt spezial 30 BG Klinik Bergmannstrost in Halle/Saale: Moderne Medizin im Wandel der Zeit In unserer Serie über Behandlungszentren für Rückenmarkverletzte beschäftigen wir uns diesmal mit den Berufsgenossenschaftlichen Kliniken Bergmannstrost, hier dem Zentrum für Rückenmarkverletzte und der Klinik für Orthopädie in Halle/Saale. Betroffenen und ihren Familien, die in ihrer Nähe eine Klinik suchen oder einen Ansprechpartner zum Thema Querschnittlähmung benötigen, sei die Internetseite der Fördergemeinschaft „www.fgq.de“ ans Herz gelegt. Dort findet man Kliniken, Ärzte, Sozialdienste und meist selbst betroffene erfahrene Berater. PARAPLEGIKER 2/10 Das Fundament für die Hochleistungsmedizin in Deutschland von heute wurde durch die Einführung der Sozialgesetze vor über 110 Jahren gelegt. Die 1884 eingeführte Unfallversicherung war und ist neben der Kranken- und Rentenversicherung Grundlage unseres sozialen Zusammenhaltes. Um die bis dahin unzureichende Heilbehandlung der Bergleute zu verbessern, wurde 1887 unter der Leitung von Bergassessor Bernhard Leopold mit der Planung eines Krankenhauses begonnen. Dank eines zügigen Bauablaufs konnte am 8. September 1894 das Krankenhaus Bergmannstrost eingeweiht werden. Nach dem zweiten Weltkrieg diente der Standort als russisches Lazarett und ab 1947 als Das neue Bergmannsstrost, Luftaufnahme 2009. Krankenhaus der Allgemeinversorgung. Mit der Deutschen Vereinigung und dem Trägerwechsel 1994 erstarkte das Bergmannstrost zum europaweit einzigartigen Leistungszentrum bei der Versorgung Unfallverletzter. Am 04.12.1997, dem Tag der christlichen Märtyrerin und Schutzherrin der Bergleute, der heiligen Barbara, konnte der Klinikneubau eröffnet werden. Mit der Neueröffnung entstand mitten in Sachsen-Anhalt eines der modernsten Traumazentren Europas, mit dem Rückenmarkzentrum als eines der entscheidenden Leistungsträger. Seither wird das medizinische Hochleistungszentrum mit heute neun Fachkliniken und insgesamt 452 Betten weiterentwickelt. Im neuen
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