Der vorhabenbezogene Bebauungsplan

Keine Begründung der Zulässigkeit von
UVP-pflichtigen Vorhaben durch den Bebauungsplan.
Keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung
der in § 1 Abs.6 Nr.7b BauGB genannten
Schutzgüter.
Vorteile für den Vorhabenträger ergeben sich
bei Anwendung des beschleunigten Verfahrens
sowohl in zeitlicher als auch finanzieller
Hinsicht. Diese Vorteile entstehen u.a. durch
den möglichen Verzicht auf die frühzeitige
Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung
gem. § 3 Abs.1 und § 4 Abs.1 BauGB,
das Entfallen der Umweltprüfung, des
Umweltberichtes und der zusammenfassenden
Erklärung und
den Entfall von Ausgleichsmaßnahmen,
jedoch nur bei Bebauungsplänen mit einer
festgesetzten Grundfläche von weniger
als 20.000 m².
Die weitergehende Darstellung des Verfahrens
zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans
und der einzelnen Planungsschritte
erfolgt demnach differenziert nach
„normalem“ und „beschleunigtem“ Verfahren.
Welches Verfahren angewandt werden kann,
ist im Einzelfall zu entscheiden.
Planungsschritte
Die nebenstehende Übersicht enthält die wesentlichen
Verfahrensschritte zur Aufstellung
eines VBB im normalen oder beschleunigten
Verfahren gemäß der gängigen Praxis der
Stadt Mülheim an der Ruhr. Zwischen diesen
Schritten können je nach den Umständen des
Einzelfalls weitere vorbereitende oder ergänzende
Schritte erforderlich werden.
Der Vorhabenträger hat in und vor den einzelnen
Verfahrensschritten verschiedene Beiträge
(z.B. Erarbeitung von Plänen und Textbeiträgen,
Vorbereitung des Durchführungsvertrages,
Gutachten) zu leisten, die in Ab-
STADT MÜLHEIM AN DER RUHR ⏐ STADTPLANUNGSAMT
sprache mit dem Stadtplanungsamt zu erbringen
sind und ggf. von den jeweils zuständigen
Fachämter begleitet und geprüft werden.
Im Folgenden werden wichtige Aspekt der
einzelnen Verfahrensschritte und der damit zusammenhängenden
Arbeitserfordernisse erläutert.
Schritt 1
Nicht jedes Vorhaben erfordert einen VBB oder
einen Bebauungsplan. Auf Basis einer
entsprechenden Anfrage des Vorhabenträgers
ist daher im Vorfeld der Einleitung eines Bauleitplanverfahrens
zu prüfen, ob das Vorhaben
nicht auch ohne die Aufstellung eines
Bebauungsplanes bzw. eines VBB, z.B. nach §
34 BauGB genehmigungsfähig wäre.
Sofern dies nicht der Fall ist, wird von Seiten
der Stadt eine informelle Grundsatzabstimmung
vorgenommen. Dabei wird zum Einen
das Vorhaben selbst überschlägig bewertet,
d.h. es wird beispielsweise ermittelt, ob es
städtebaulich erforderlich und aus dem Flächennutzungsplan
entwickelt ist. Zum Anderen
muss der Vorhabenträger seine Verfügungsberechtigung
über die im Bereich des VBB
gelegenen Grundstücke sowie die fachliche
Eignung, das Vorhaben durchführen zu können,
nachweisen. In der Regel ist der Nachweis
über Referenzobjekte zu erbringen.
Die Bereitstellung entsprechend aussagekräftiger,
prüffähiger Unterlagen durch den
Vorhabenträger liegt in seinem eigenen Interesse,
da er hierdurch schnelle – aber unverbindliche
– Voreinschätzungen zu den prinzipiellen
Erfolgschancen des VBB erlangen
kann. Außerdem trägt die Vorabstimmung zur
Qualifizierung der nötigen Unterlagen für den
Antrag auf Einleitung des VBB bei.
Gerade in dieser Projektphase greift das
Stadtplanungsamt – stärker als gesetzlich vorgeschrieben
– koordinierend ein. Da jedes
städtebauliche Projekt individuell und auf den
Einzelfall bezogen abgeklärt werden muss,
DAS AUFSTELLUNGSVERFAHREN ⏐ 12