Der vorhabenbezogene Bebauungsplan

schutz, Amt für Verkehrswesen und Tiefbau)
durchführen.
Anzumerken ist ferner, dass der vorhabenbezogene
Bebauungsplan im Gegensatz zum
Bebauungsplan nach § 8 BauGB entschädigungslos
aufgehoben werden kann, wenn das
Vorhaben nicht innerhalb der vereinbarten
Frist durchgeführt wird. Die Aufhebung des
vorhabenbezogenen Bebauungsplanes aus
diesem Grund ist im vereinfachten Verfahren
nach § 13 BauGB möglich.
Rechtliche und fachliche
Voraussetzungen
Die Aufstellung eines vorhabenbezogenen
Bebauungsplanes ist an die folgenden Voraussetzungen
gekoppelt:
Es muss ein Planerfordernis im Sinne des
§ 1 Abs.3 BauGB für die Aufstellung eines
vorhabenbezogenen Bebauungsplanes
gegeben sein. D.h. der vorhabenbezogene
Bebauungsplan ist aufzustellen
sobald und soweit es für die städtebauliche
Entwicklung und Ordnung erforderlich
ist. Ein Rechtsanspruch auf die Aufstellung
eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes
besteht nicht.
Der vorhabenbezogene Bebauungsplan
ist aus dem Flächennutzungsplan (FNP)
bzw. aus dem regionalen Flächennutzungsplan
(RFNP) zu entwickeln. Eine
Teiländerung des FNP bzw. RFNP ist im
Einzelfall möglich.
Der Vorhabenträger muss zur Durchführung
des Vorhabens und der Erschließungsmaßnahmen
bereit und in der Lage
sein. „In der Lage sein“ bedeutet zum einen,
dass der Vorhabenträger die notwendige
finanzielle Bonität für die Realisierung
des geplanten Projektes besitzt.
Zum anderen ist hierunter die sog. Verfügungsberechtigung
des Vorhabenträgers
STADT MÜLHEIM AN DER RUHR ⏐ STADTPLANUNGSAMT
über die Grundstücke im Bereich des
Vorhaben- und Erschließungsplanes zu
verstehen. Diese Verfügungsberechtigung
liegt vor, wenn der Vorhabenträger die
privatrechtliche Baubefugnis hinsichtlich
der VBB-Grundstücke z.B. als Eigentümer
oder Erbbauberechtigter hat. Ausreichend
ist auch eine Vormerkung im Grundbuch
zur Sicherung von Ansprüchen auf Eigentumsübertragung
zugunsten des
Vorhabenträgers oder ein langfristiger
Pachtvertrag. Im Einzelfall kann ferner der
Abschluss eines notariellen Kaufvertrages
genügen.
Der Vorhabenträger hat einen mit der
Gemeinde abgestimmten Plan zur
Durchführung des Vorhabens und der Erschließungsmaßnahmen
(Vorhaben- und
Erschließungsplan) vorzulegen.
Der Antrag auf Einleitung des Bauleitplanverfahrens
ist in Anlehnung an das im
Anhang A 2 abgedruckte Muster zu stellen.
Der Vorhabenträger muss sich zur
Durchführung des Planes innerhalb einer
bestimmten Frist und zur ganzen oder
teilweisen Tragung der Planungs- und Erschließungskosten
vor dem Satzungsbeschluss
über den vorhabenbezogenen
Bebauungsplan vertraglich verpflichten
(Durchführungsvertrag; vgl. Muster in Anhang
A 6).
Das Vorhaben muss auch mit den städtebaulichen
Grundsätzen des § 1 Abs.4 bis
6 BauGB sowie den Belangen des Umweltschutzes
gemäß des § 1a BauGB vereinbar
sein, wobei insbesondere das Gebot
der gerechten Abwägung privater und
öffentlicher Belange gegeneinander und
untereinander zu beachten ist.
Die aufgeführten Punkte sind aus den materiellen
Grundlagen für die Aufstellung eines
VBB abgeleitet. Die Stadt Mülheim an der
Ruhr unterstützt den Vorhabenträger in Ver-
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