Der vorhabenbezogene Bebauungsplan

STADT MÜLHEIM AN DER RUHR ⏐ STADTPLANUNGSAMT
chen parzellieren zu lassen. Die Vermessungsarbeiten haben durch einen öffentlich-bestellten
Vermessungsingenieur nach Vorgabe der Stadt, Ämter bzw. Eigenbetriebe zu erfolgen.
2. Werden Abweichungen der Ausbaugrenzen von den Eigentumsgrenzen festgestellt, hat der
Vorhabenträger sie auf seine Kosten zu bereinigen.
3. Nach der Vermessung und dem Abschluss des Ausbaues sind Bestandspläne, soweit möglich
auf Folie gezogen einzureichen, in denen sämtliche Straßeneinrichtungen einschließlich der im
Straßenraum liegenden Versorgungsleitungen und Hausanschlussleitungen dargestellt sind.
4. Die Fertigstellung einzelner Erschließungsanlagen oder einzelner Teile von Erschließungsanlagen
kann einvernehmlich zurückgestellt werden oder auf die Stadt übertragen werden, wenn es
im Hinblick auf den Stand der Bebauung angebracht erscheint. Einzelheiten bedürfen einer besonderen
schriftlichen Vereinbarung. Der Vorhabenträger hat der Stadt die Kosten zu zahlen,
die zum Zeitpunkt der Übernahme aufzuwenden wären. Nach der Erfüllung einer solchen Vereinbarung
gilt die Anlage als fertig gestellt.
5. Nach Fertigstellung der Abwasserbeseitigungsanlagen sind diese in Lage und Höhe von einem
öffentlich-bestellten Vermessungsingenieur nach den Vorgaben der Stadtentwässerung Mülheim
an der Ruhr GmbH einzumessen.
Die laut Leistungsbeschreibung zu erfassenden Lage- und Höhendaten sind in Form eines Kanalbestandes
und als Dateien der Stadtentwässerung Mülheim an der Ruhr GmbH zu übergeben.
Darüber hinaus sind die Anschlusspunkte der Hausanschlussleitungen und Straßenabläufe
an den Sammelkanal einzumessen, in den Kanalbestandsplan aufzunehmen und als Dateien
der Stadtentwässerung Mülheim an der Ruhr GmbH zu übergeben.
§ 18 Abnahme der Erschließungsanlagen
1. Mit der der Übernahme vorangehenden Abnahme der Erschließungsanlagen sind die Bestandspläne
für die Erschließungsanlagen und Abwasserbeseitigungsanlagen einschließlich der
Nachweise über die Schadensfreiheit der Stadt zu übergeben. Weiter sind für sämtliche Abwasserbeseitigungsanlagen
eine Kamerabefahrung und Muffendichtigkeitsprüfungen als Nachweis
der Schadensfreiheit und Dichtigkeit durchführen zu lassen. Diese Leistungen werden auf Kosten
des Vorhabenträgers durch die Stadtentwässerung Mülheim an der Ruhr GmbH beauftragt.
Nach Feststellung der Mängelfreiheit werden die Erschließungsanlagen von der Stadt übernommen.
Mit der Übernahme gehen die Unterhaltung und die Haftpflicht auf die Stadt über.
Die Unterhaltung und Haftpflicht der Abwasserkanäle bis jeweils zur Straßenmitte (Hauptkanal)
bleiben beim Vorhabenträger bzw. beim Grundstückserwerber.
2. Sind die Anlagen nicht rechtzeitig hergestellt oder werden die bei der Abnahme festgestellten
Mängel nicht innerhalb von 3 Monaten nach der Abnahme beseitigt, ist die Stadt nach Ablauf
der Frist berechtigt, diese Arbeiten auf Kosten des Vorhabenträgers ausführen zu lassen. Nach
Beseitigung der Mängel ist die Abnahme zu wiederholen.
3. Die Herstellungskosten für die zur öffentlichen Nutzung bestimmten Abwasserbeseitigungsanlagen
sind der Stadt zu benennen.
ANHANG – A 10 ⏐ 78