Der vorhabenbezogene Bebauungsplan

Baurechts kompatibel ist. Dies bedeutet insbesondere
eine Anpassung der Planzeichnung,
der textlichen Festsetzungen und der Begründung
an die Vorschriften des Baugesetzbuches,
der Baunutzungsverordnung und der
Planzeichenverordnung. Die Übereinstimmung
mit dem Liegenschaftskataster, die
kartographische sowie die geometrische Darstellung
und Festlegung der Neuplanung
müssen durch einen öffentlich bestellten Vermessungsingenieur
überprüft und bescheinigt
worden sein. Die Planurkunde kann auf Kosten
des Investors sowohl durch externe Vermessungsingenieure
als auch durch das Amt
für Geodatenmanagement, Vermessung und
Kataster erstellt werden.
Im normalen Verfahren ist vom Vorhabenträger
oder durch ein von ihm beauftragtes Büro
der Umweltbericht zu erstellen und in die Begründung
des VBB zu integrieren. Nähere Angaben
zum Umweltbericht finden sich in Kapitel
3 diese Leitfadens.
Im beschleunigten Verfahren wird gem. § 13a
Abs. 2 Nr.1 BauBG i.V.m. § 13 Abs.3 BauGB
von der Umweltprüfung und dem Umweltbericht
abgesehen.
Die gesamten Unterlagen sind dem Stadtplanungsamt
in veröffentlichungsfähiger Form
zuzuleiten (gedruckt und elektronisch). Dies
dient einerseits der Kontrolle, andererseits ermöglicht
es dem Stadtplanungsamt aber auch
die entgültige Fertigstellung der im Rahmen
der Auslegung benötigten Beschlussvorlage.
Zu den erforderlichen Materialien zählt auch
der vom Vorhabenträger erstellt und mit der
Stadt abgestimmte Entwurf des Durchführungsvertrages.
Anfallende Repro-Arbeiten hat
der Vorhabenträger zu erledigen oder die
Kosten hierfür zu übernehmen.
Schritt 9
Die zuständige Bezirksvertretung und der Planungsausschuss
sind vom Stadtplanungsamt
über den Stand der Planungen und die Er-
STADT MÜLHEIM AN DER RUHR ⏐ STADTPLANUNGSAMT
gebnisse von Untersuchungen und Beteiligungen
zu informieren. Der Vorhabenträger
nimmt i.d.R. an den Sitzungen teil und steht
für die Beantwortung detaillierter Rückfragen
zur Verfügung.
Sofern eine entsprechende Mehrheit zustande
kommt, entscheidet der Planungsausschuss
nach vorheriger Anhörung der Bezirksvertretung(en)
den Entwurf des VBBs mit der Begründung
– im Fall des normalen Verfahrens
inklusive Umweltberichtes – für die Dauer eines
Monats öffentlich auszulegen (§ 3 Abs.2
BauGB).
Schritt 10
Die Dienststellen der Stadt Mülheim an der
Ruhr und die Träger öffentlicher Belange,
deren Aufgabenbereiche durch die Planung
berührt werden, werden durch das Stadtplanungsamt
über die öffentliche Auslegung informiert.
Die ortsübliche Bekanntmachung der öffentlichen
Auslegung im städtischen Amtsblatt und
in der örtlichen Presse wird ebenfalls durch
die Stadt Mülheim an der Ruhr übernommen.
In dieser Bekanntmachung werden Ort und
Dauer der öffentlichen Auslegung mindestens
eine Woche vor Beginn angekündigt.
Schritt 11
Der Entwurf des VBB wird mit allen zugehörigen
Unterlagen, d.h. mit der Begründung einschließlich
Umweltbericht (Umweltbericht
entfällt wie oben erläutert im beschleunigten
Verfahren), den textlichen Festsetzungen, dem
Entwurf des Durchführungsvertrages, erläuternden
Schnitten und Ansichten, Gutachten
etc., für die Dauer eines Monats öffentlich
ausgelegt. Dies übernimmt ebenfalls das
Stadtplanungsamt. Die Durchführung von Repro-Arbeiten
durch den Vorhabenträger oder
die Übernahme anfallender Kosten bleibt von
DAS AUFSTELLUNGSVERFAHREN ⏐ 16